Politik

Hartz IV: Westerwelle schwach im Rechnen

29.03.10 - Durch eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag kam es jetzt ans Tageslicht: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und alle seine Nachbeter haben sich verrechnet. Mit ihren Ausfällen gegen die Hartz-IV-Betroffenen, die angeblich in einer sozialistischen Hängematte leben und mehr Geld zur Verfügung hätten als Erwerbstätige, haben sie haarscharf an der Realität vorbei gezielt. Das Arbeitsministerium hat auf Anfrage der Linkspartei bestätigt, dass die von Westerwelle als "Beweis" angeführte Kellnerin mit zwei Kindern mit allen Sozialleistungen noch 376 Euro mehr bekommt als eine vergleichbare Familie in Hartz IV.

Der Skandal besteht ohnehin nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in den katastrophal niedrigen Löhnen in vielen Bereichen. Wenn Westerwelle das so genannte "Lohnabstandsgebot" zwischen Löhnen und Sozialleistungen bemüht, dann spekuliert er darauf, dass die Betroffenen diese Bestimmung nicht kennen. Tatsächlich gibt es im Sozialgesetzbuch (SGB) XII in §28, Abs. 4 eine Bestimmung, dass Sozialleistungen unter dem Niveau unterer Lohngruppen liegen sollen.

Es wird dabei aber von Leuten wie Westerwelle gern übersehen, dass sich die zu Grunde liegende Berechnung auf eine Familie mit drei Kindern und nur einem "Ernährer" bezieht. In der Realität kann heute aber im unteren Einkommensbereich kaum eine fünfköpfige Familie mit nur einem Verdienst über die Runden kommen. 

Das "Lohnabstandsgebot" ist eine durch und durch massenfeindliche Regelung, die in der Praxis nur zum Drücken von Sozialleistungen benutzt wird. Nach den Buchstaben des Gesetzes könnte es allerdings genauso gut als Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn verwendet werden. Das kommt Herrn Westerwelle allerdings nicht in den Sinn. Dabei "vergisst" er regelmäßig seine Wahlkampfparole von der Leistung, die sich wieder lohnen soll. Bei der Leistung, die Herr Westerwelle hier an den Tag gelegt hat, müsste er glatt verhungern.

Millionen Menschen in Deutschland, besonders Frauen und Familien, sind heute schon trotz voller Leistung von Armut bedroht: Nicht nur Kellnerinnen und Friseurinnen, Putzfrauen und Wachpersonal, sondern weite Bereiche der Industrie, des Handels, des Handwerks zahlen Löhne weit unter 10 Euro in der Stunde, ganz zu schweigen von dem Heer der Leiharbeiter. Löhne von sechs bis sieben Euro sind in vielen Branchen und nicht nur in Ostdeutschland inzwischen "normal", oft wird noch weit darunter bezahlt.

Erst letzte Woche wurden für die Pflegeberufe Hunger-Mindestlöhne von gerade mal 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen vereinbart. In der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden mit der erpresserischen Drohung mit Hartz IV die Reallöhne allmählich ins Bodenlose gedrückt. Und jetzt soll wieder umgekehrt mit den niedrigen Löhnen der Hartz-IV-Satz weiter gedrückt werden. 

Schluss mit diesem Skandal! Die Montagsdemos sind eine ideale Plattform für den gemeinsamen Kampf von Arbeitslosen und Beschäftigten. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro! Aktiver Lohnkampf um höhere Tarife! Hartz IV muss weg!