Politik

Merkel startet mit Kabinettsumbildung in den April

01.04.10 - Angesichts sich verschlechternder Umfragewerte kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Bundeskanzlerin überraschend zu einem "Befreiungsschlag" entschieden. Nachdem sie im RTL-Interview am Mittwoch noch um Geduld für ihre Ministerriege bat, von denen sich "jeder ... erst einmal finden" müsse, hat sie sich offenbar in einer nächtlichen Krisensitzung dazu entschlossen, diesem "Findungsprozess" nachzuhelfen.

Sorgenkind Guido Westerwelle (FDP), der laut neuen Umfragen weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren hat, soll an Stelle des Auswärtigen Amts das Arbeitsministerium übernehmen. Empfohlen hat er sich dafür durch seine Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger und seinen jüngsten Vorstoß, die Arbeitslosen durch Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht bis 2011 kurzerhand "wegzureformieren".

Die bisherige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) startet nach kurzem Intermezzo schon wieder durch und beerbt Innenminister Thomas de Maiziére (CDU). Das Innenministerium soll im Zuge der angesagten "Sparmaßnahmen" erheblich verschlankt und in "Ministerium zur Bekämpfung des Linksextremismus" umbenannt werden. Für diese Aufgabe bringt Schröder bekanntlich den nötigen antikommunistischen Eifer mit.

Der genialste Schachzug ist Angela Merkel zweifellos mit der Neubesetzung des Finanzministeriums gelungen. Kein Geringerer als Jürgen Rüttgers (CDU) soll Wolfgang Schäuble ablösen, der bisher nicht plausibel erklären konnte, wie er die Rekordschulden je wieder abtragen will. Rüttgers, der gerade noch rechtzeitig vom fahrenden Zug der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abspringt, zeichnet sich durch erstaunliche Kreativität im "Sponsoring" aus. Ihm traut Merkel die Lösung der Herkulesaufgabe zu und will ihn dazu als erstes mit der Umwandlung des Finanzministeriums in ein "Public-Private-Partnership"-Organ unter Mitwirkung namhafter internationaler Konzerne beauftragen.

Weitere Details der Kabinettsumbildung waren bei Redaktionsschluss aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen noch nicht zu erfahren.