Politik

Montagsdemo-Splitter vom 29. März: "Ihr macht den Mund auf und schaut nicht weg!"

01.04.10 - In Dortmund gratulierte eine 80-jährige Passantin der Montagsdemo, dass die "den Mund aufmacht und nicht weg schaut". Auch war sie mit allen übrigen Demonstranten darüber empört, wie Westerwelle seine Hetzkampagne auf nachweislich falschen Zahlen begründete. Der Mann ist kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei vielen unten durch.

In Hamburg wurde aufgedeckt, dass die Meldungen von Freiwilligen für die Bundeswehr dramatisch zurückgehen und deshalb die Werbung unter Schülern und unter jugendlichen Hartz-IV-Beziehern massiv verstärkt wird. Dies nicht nur mit Versprechungen auf einen "sicheren Arbeitsplatz" bei internationalen Militäreinsätzen, sondern auch mit Zwang. So wurden und werden von den ARGEn Sanktionen gegen jugendliche ALG-II-Bezieher verhängt, wenn sie nicht an den Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in den Berufsinformationszentren (BIZ) teilnehmen (siehe auch "Thema des Tages" vom 1.4.10).

In Recklinghausen ging es um die Rettung der Umwelt vor der Profitgier der Monopole. Die Kohlekraftwerksbauer versuchen die Menschen, Arbeitende wie Arbeitslose, mit dem Argument der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau zu ködern. Eine doppelte Demagogie, denn die Kohlekraftwerke sind so ausgelegt, dass sie nur mit Importkohle betrieben werden können.

In Saarbrücken wurde an einen anderen Demagogen erinnert namens Peter Hartz. Am offenen Mikrofon wurde aus einem Spiegel-Bericht zitiert: "In der Politik gilt er heute als verbrannt." Man war sich einig: Die Montagsdemonstrations-Bewegung kann stolz darauf sein, entscheidend dazu beigetragen zu haben.

(Mehr dazu bei den gesammelten Berichte der Montagsdemonstrationen)