Politik

30.03.10 - In NRW-Schulen faschistische Werbung toleriert

Die NPD kündigte an, nach Ostern wieder verstärkt ihre faschistische Gesinnung auf Schulhöfen in Nordrhein-Westfalen zu verbreiten. Eine Sprecherin des nordrheion-westfälischen Schulministeriums rechtfertigte die Duldung der NPD-Werbung damit, dass es keine Rechtssprechung gäbe, "die verhindern kann, dass die NPD Propagandaschriften an Schüler verteilt". Auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Dörsch von der Staatsanwaltschaft Bochum bezeichnete die Botschaft des NPD-Flyers als "legitim". Das Schreiben enthalte eine politische Aussage. Gegen die Duldung und staatlichen Schutz der Faschisten mehren sich in der Bevölkerung die Forderungen nach Verbot aller faschistischen Organisationen.