Politik

Wie die Arbeitsagenturen bei der "Vermittlung" junger Hartz-IV-Empfänger an die Bundeswehr nachhelfen

Wie die Arbeitsagenturen bei der "Vermittlung" junger Hartz-IV-Empfänger an die Bundeswehr nachhelfen
Protest gegen Bundeswehr-Werbung am 23. Januar in Freiburg

01.04.10 - Unter dem Slogan "Du suchst Zukunft? Wir bieten sie" häufen sich derzeit die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in den Berufsinformationszentren (BIZ) der Agentur für Arbeit. Nicht ohne Grund. Denn seit Jahren sinkt die Zahl der freiwilligen Meldungen für die Armee. So konnten 2006 statt der angepeilten 23.000 nur 20.750 Zeitsoldaten eingestellt werden.

Scharfsinnig analysiert das Sozialwissenschaftliche Institut der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg (SOWI): "Es ist damit zu rechnen, dass den Jugendlichen immer mehr bewusst wird, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Armee im Einsatz handelt und dass der Beruf des Soldaten erhebliche Risiken mit sich bringt." Was das Bundeswehr-Institut mit "erheblichen Risiken" verharmlost, sind bis heute offiziell 65 bei Auslandseinsätzen getötete und viele weitere verletzte Bundeswehr-Soldaten. 

Über zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen wenden sich aber auch aus politischen Gründen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan. So wird die Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" von den meisten Hartz-IV-Beziehern geteilt.

Deshalb versucht die Bundeswehr nun, die Kriegseinsätze unter der Jugend als "Job wie jeden anderen" zu verkaufen. Auf die Arbeitslosen als neue Zielgruppe für den "sicheren Arbeitsplatz Bundeswehr" zielen nach Pilotprojekten in Essen und Leipzig inzwischen 205 Außenstellen des "Zentrums für Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr" direkt in den Räumlichkeiten der örtlichen Arbeitsagenturen.

Stößt die Teilnahme an ihren Werbeveranstaltungen bei den jugendlichen ALG-II-Beziehern nicht auf ausreichende Resonanz, werden sie mit Sanktionen belegt. Auf Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, ob die Teilnahme an diesen Infoveranstaltungen für Erwerbslose verpflichtend sei und gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werde, antwortete die Regierung: "Soweit die Informationsveranstaltung ausschließlich zivile Stellen betrifft, kann der erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit entsprechender Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme verpflichtet werden."

Da es bei den Werbeveranstaltungen immer auch um zivile Stellen geht, häufen sich Meldungen von Sanktionen durch die ARGEn, wie einer 30-prozentigen Minderung des ALG II, im Wiederholungsfall bis zu 100 Prozent einschließlich der Kosten für die Unterkunft.

Der Protest gegen die zunehmende Militarisierung der Arbeitsämter und gesamten Arbeitsmarktpolitik ist zugleich ein weiterer wichtiger Grund - gerade für Jugendliche -, sich an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung zu beteiligen.