Politik

09.04.10 - Neue Urteile gegen Hartz-IV-Betroffene

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Ein 15-Jähriger hatte ein halbes Jahr lang monatlich 208 Euro Hartz IV bekommen, davon wurde das Kindergeld von 154 Euro vollständig abgezogen: laut Urteil rechtens.
Das Landessozialgericht Sachsen entschied, dass Geschenke z.B. einer Großmutter an ihre Enkel den Betrag von 50 Euro pro Person und Jahr nicht übersteigen dürfen. Alles andere sei als Einkommen der Kinder zu werten und werde entsprechend angerechnet.