Politik

Demo in Dessau: "Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte!"

09.04.10 - Wir dokumentieren aus einer Pressemitteilung zu einer Demonstration am 17.4 April, 10 Uhr, Dessau/Hbf unter dem Motto "Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte!", zu der verschiedene Personen, Organisationen und Initiativen aufrufen:

"Nach den Faschisten-Aufmärschen in Bitterfeld, Dresden, Dessau und Duisburg fordern die Veranstalter: Schluss mit dem Polizeischutz und der staatlichen Unterstützung faschistischer Organisationen! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Propaganda! Sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren gegen aufrechte Demokraten, die sich den Neofaschisten in den Weg stellen! Keine Kriminalisierung von Antifaschisten, Demokraten, Linken und Marxisten-Leninisten! 

Ein besonderes Anliegen ist die Rücknahme der 'Gefährderansprache' und Vorbeugehaft-Drohung gegen die aktive Antifaschistin und MLPD-Stadträtin Ina Korntreff durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost. Auch fordern wir eine öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost für die Kriminalisierung des Carl-von Ossietzky-Preisträgers Mouctar Bah und der Oury-Jalloh-Initiative ..."

Hier der Demo-Aufruf als PDF-Datei