Politik

Karlsruhe: Politikverbot auf Grünanlagen

Karlsruhe (Korrespondenz), 07.04.10: "Stadt des Rechts" oder "Unicef-Stadt 2010" sind die Titel, mit denen sich die Karlsruhe schmückt. Wir berichteten bereits über die Versuche der Stadt, die Aktivitäten der Rotfüchse zu behindern.

Am Samstag, den 3. April, wurde nun mit zwei Streifenwagen und vier Polizisten von einem Jugendlichen, der mit den Rotfüchsen den Werbeumzug gemacht hat, die Personalien aufgenommen und ihm und dem ganzen REBELL Platzverweis auf dem Spielplatz erteilt, sofern sie sich dort "politisch betätigen" würden. Man bezieht sich dabei auf die Grünanlagenverordnung.

Ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung. Macht diesen Fall bekannt!

Solidaritäts- bzw. Protestschreiben bitte an:
geschaeftsstelle@rebell.info
rotefahne@mlpd.de

sowie an
ob.fenrich@karlsruhe.de