START-Abrüstungsabkommen: Friedensengel Obama und Medwedjew?

08.04.10 - Heute haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedjew in Prag das neue START-Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen unterzeichnet. Russland und die USA verpflichten sich darin, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2.200 auf 1.550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 sinken. Hat nun Obama seinen "Visionen" von einer "Welt ohne Atomwaffen" Taten folgen lassen? Und ist Medwedjew jetzt zu einem Friedens-Politiker gereift?

Die bürgerlichen Politiker und Medien versuchen jedenfalls, diesen Eindruck zu erwecken. Für Außeminister Guido Westerwelle zeigt dieses Abkommen die tatkräftige Entschlossenheit der Atommächte zur Abrüstung. Und aus der parlamentarischen Opposition meldet sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin überschwänglich, eine "historische Wende" sei nun eingeleitet. 

Eine nüchterne Betrachtung muss dagegen zum Schluss kommen, dass dieses Abkommen eine Farce ist, dazu bestimmt, die Weltöffentlichkeit zu täuschen. In Wirklichkeit geht es gar nicht um Abrüstung und Frieden, sondern um die Zementierung der atomaren Überlegenheit der beiden größten Atommächte und um die Ausrichtung ihrer Militärapparate auf die Niederhaltung vor allem von Befreiungsbewegungen. Tatsächlich wird die Anzahl der Interkontinentalraketen überhaupt nicht reduziert, geplant ist lediglich die Anzahl der Sprengköpfe pro Rakete auf einen zu reduzieren. 

Die beiden Staaten verfügen gemeinsam über gut 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit. An ihrem militärischen Kräfteverhältnis ändert sich nach der beiderseitigen Reduzierung nichts, denn es ist unerheblich, ob man die Welt nun sechs oder nur vier Mal in Schutt und Asche bomben kann. Außerdem plant z.B. die US-Regierung, ihr gesamtes Arsenal von Atomwaffen bis 2030 fast vollständig durch neue Gefechtsköpfe auf dem modernsten Stand der Technik zu ersetzen.

Kein Wort hört man auch von einem Verzicht auf taktische Atomwaffen, auf die z.B. die USA ihre atomare Rüstung inzwischen verlagert haben. Es geht hierbei vor allem um kleinere (mini-nukes) und bunkerbrechende Atomwaffen (bunker busters). Dabei haben die kleinsten dieser neuen Generation von Atomwaffen immer noch etwa so viel Sprengkraft wie die Hiroshima-Bombe! Mit dem Bau dieser neuen Generation von Atomwaffen wird die Schwelle eines von den USA ausgelösten Atomkrieges sogar erheblich heruntergesetzt. 

Die "Frankfurter Rundschau" stellte schon bei Obamas "visionärer" Rede in Prag vor einem Jahr lakonisch fest: "Die USA wollen ihren Militäretat auf die Bedürfnisse der Zukunft umschichten. Waffensysteme aus der Zeit des Kalten Krieges sollen von kleineren, beweglichen Systemen gegen den weltweiten Einsatz gegen Aufständische und Guerillabewegungen abgelöst werden." 

Obamas vor einigen Tagen lauthals verkündete "neue Nuklear-Strategie", Atomwaffen nicht gegen Länder einzusetzen, die selbst keine Nuklear-Waffen besitzen, schließt ausdrücklich den Iran und Nordkorea aus. Sie ändert auch nichts daran, dass die USA sich einen nuklearen Erstschlag offen halten. Die weltweite Friedensbewegung muss diesen Abrüstungsbetrug, diesen imperialistischen Pazifismus durchschauen. Der Kampf für Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen hat nichts von seiner Aktualität verloren.