Politik

12.04.10 - Öffentliche Investitionen sinken drastisch

In den letzten 20 Jahren sank der Anteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes - weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent. Professor Gerhard Bosch von der Uni-Duisburg-Essen weist darauf hin, dass die Kommunen als größter öffentlicher Investor "drastisch unterfinanziert" seien. Das Ende der Talfahrt sei noch lange nicht erreicht. Allein das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bescherte den Kommunen 1,6 Milliarden Euro Steuerverluste. Viele Kommunen können ihren Mindestverpflichtungen in der Daseinsvorsorge nicht mehr nachkommen.