USA - "Nuklearterrorist" Nummer eins

14.04.10 - Die Welt "etwas sicherer" zu machen und die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, das sollte angeblich ein von Barack Obama initiierter "Atomgipfel" in Washington erreichen, der gestern zu Ende ging. Die teilnehmenden Regierungsvertreter aus 47 Ländern erklärten sich bereit, "binnen vier Jahren sämtliches spaltbares Material zu sichern", um zu verhindern, dass es "Terroristen" oder anderen Interessenten mit "unguten" Absichten in die Hände fällt. Hinter den eher unverbindlichen Vereinbarungen verbirgt sich nichts anderes als die Erneuerung der atomaren Erpressungspolitik, die schon mit dem "Atomwaffensperrvertrag" betrieben wird.

Da inzwischen mehr Länder über Atomwaffen, Nuklearanlagen und atomares Material verfügen als zu dessen Abschluss 1968, ging es Obama vor allem darum, möglichst viele von ihnen in die nukleare Erpressung gegenüber solchen Ländern einzubinden, die nicht zur Kooperation mit den imperialistischen Atommächten bereit sind. Gegen wen sich das insbesondere richtet, zeigt schon die Tatsache, dass Länder wie Nordkorea oder der Iran gar nicht erst eingeladen waren.  

So sehr die atomaren Ambitionen dieser reaktionären Regimes verurteilt werden müssen, besteht die größte Heuchelei darin, dass ausgerechnet die USA sich als Beschützer der Welt vor dem "Nuklearterrorismus" aufspielen. Die einzige Macht, die bisher die Welt tatsächlich mit Atomwaffen terrorisiert hat, sind die USA. Es waren die USA und die sozialimperialistische Sowjetunion, die mit der Kuba-Krise 1962 die Welt erstmals an den Rand eines atomaren Weltkriegs gebracht haben - und ein zweites Mal mit der Stationierung atomarer Erstschlagswaffen in Europa zu Beginn der 1980er Jahre.

Es sind die USA, die auf der ganzen Welt imperialistische Aggressionen und Kriege führen und dabei unter anderem uran-ummantelte Munition einsetzen, die tausende Zivilisten sowie Soldaten - auch die eigenen - radioaktiver Verseuchung aussetzen. Und hinter dem Deckmantel der Abrüstung durch den neuen START-Vertrag sollen bis 2030 sämtliche nuklearen Gefechtsköpfe der USA durch eine neue Generation auf modernstem technischen Stand abgelöst werden (siehe "rf-news"-Artikel vom 8.4.).

Wird denn die Welt "sicherer", wenn nun die Drohkulisse insbesondere gegenüber dem Iran ausgebaut wird? Auch dem Irak-Krieg ging die US-Propaganda angeblicher Massenvernichtungswaffen in der Hand Saddam Husseins voraus. Auch wenn das reaktionäre Mullah-Regime im Iran keine Unterstützung verdient, ist Wachsamkeit gegenüber möglichen Kriegsvorbereitungen der USA geboten. In den Schubladen des US-Militärs gibt es ausgearbeitete Einmarschpläne, um zu verhindern, dass Länder wie der Iran ein militärisches Gegenpotential zur nuklearen Erpressung der Imperialisten aufbauen.

In Washington beklagten die Regierungsvertreter die Gefahr von Anschlägen mit "schmutzigen Bomben", wenn radioaktives Material in die Hand von Terroristen gelangt. Dabei sind die Imperialisten selbst die Hauptverbreiter nuklearer Technologie und haben insbesondere die USA Israel geholfen, eigene Atomwaffen zu entwickeln, mit denen es nun die Länder des Nahen Ostens bedroht.

Genauso geheuchelt ist es, wenn sich die anwesenden Regierungschefs einschließlich Bundeskanzlerin Merkel dazu verpflichteten, die Lagerung von Nuklearmaterial sicherer zu machen. Wie die Praxis aussieht, zeigen unter anderem die Skandale in Deutschland um die strahlende Zeitbombe Atommüllager ASSE II (siehe "rf-news"-Artikel vom 15.1.) und um die staatliche Manipulation bei der Auswahl von Gorleben zum angeblichen "Endlager" für Atommüll (siehe Kurzmeldung von heute).

Nicht zuletzt wurde mit dem "Atomgipfel" genauso wie mit dem START-Abrüstungsvertrag eine weitere Nebelkerze gezündet, um von den realen imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan und dem sich dabei entwickelnden Desaster abzulenken. Wirkliche Sicherheit vor atomarer Bedrohung wird es erst geben, wenn den imperialistischen Kriegstreibern mit der internationalen sozialistischen Revolution endgültig das Handwerk gelegt wird.

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