Bonner Klima-Konferenz: Sofortmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt

12.04.10 - Rund 2.000 Regierungsvertreter hatten zum Ende eines dreitägigen Treffens in Bonn noch bis in die Nacht zum Montag hinein verhandelt, um ein weiteres Mal nur "heiße Luft" zu produzieren. Ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen wird von den verantwortlichen Politikern faktisch abgeschrieben. "Nicht einmal in meinen kühnsten Träumen kann ich mir vorstellen, dass dafür in Cancun konkrete Maßnahmen vereinbart werden", so der scheidende UN-Klimachef Yvo de Boer. Im mexikanischen Cancun sollte von Ende November bis Anfang Dezember ein neuer Versuch zur Vereinbarung eines "Kyoto-Nachfolgeabkommens" gestartet werden.

Schon auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vom Dezember 2009 scheiterte sogar eine Einigung auf die Fortschreibung des 2012 auslaufenden völlig unzureichenden "Kyoto-Abkommens". Am Ende stand lediglich die unverbindliche Deklaration der Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf zwei Grad, ohne dass es darüber irgendeine Abstimmung gab (siehe "rf-news"-Bericht vom 19.12.09). In Bonn konnte jetzt noch nicht mal eine Einigung darüber erzielt werden, welchen Stellenwert dieser "Copenhagen Accord" bei weiteren Verhandlungen haben soll. Die venezolanische Delegierte, Claudia Salerno, sprach zurecht von einem "totalen Scheitern" des Gipfels.

Stolz präsentierte EU-Verhandlungsführerin Alicia Montalvo als Ergebnis immerhin einen "Fahrplan" für weitere Verhandlungen. So soll es zwei weitere Vorbereitungstreffen für Cancun im Juni und August in Bonn sowie ein drittes im September, möglicherweise in Thailand, geben. Denn das wichtigste sei laut Montalvo gewesen, "Vertrauen wieder aufzubauen". Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass dies durch einen kläglichen "Verhandlungsplan" nachhaltig gelingen wird.

Um vor der Weltöffentlichkeit nicht mit ganz leeren Händen da zu stehen, soll in einem zweiten Strang von Verhandlungen einer Gruppe von 40 bis 45 Staaten unter Beteiligung der USA nach "möglichen Grundzügen eines völlig neuen Klimaabkommens" gesucht werden. Ein verbindliches Abkommen zur Durchsetzung von Sofortmaßnahmen zur Rettung des Weltklimas vor der Profigier ist auch davon mit Sicherheit nicht zu erwarten. Denn für die Profitgier der internationalen Monopole und zur Absicherung ihrer Machtinteressen lassen die imperialistischen Politiker inzwischen selbst die minimalsten Schutzmaßnahmen zur Rettung des Weltklimas scheitern.

Der Bonner Klimagipfel war von Protestaktionen von Umwelt- und Klimaschützern begleitet. Weitere Proteste sind unter anderem vom Bündnis "Klimawelle" für den Zeitraum der nächsten Klimakonferenz in Bonn vom 31. Mai bis 11. Juni geplant. Für Samstag, den 30. Mai, wird ein dezentraler Aktionstag vorbereitet und am Samstag, 5. Juni, soll es eine zentrale Demonstration geben. Eine gute Gelegenheit zum aktiven Widerstand gegen die katastrophale Umweltpolitik der Herrschenden sind auch die verschiedenen Aktionen anlässlich des Tschernobyl-Jahrestags am 24. und 26. April. Um tatsächliche Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier durchzusetzen, müssen solche Proteste zu eine weltweiten aktiven Widerstandsfront höher entwickelt werden.

Mehr dazu in der aktuellen Druckausgabe der "Roten Fahne" mit dem Schwerpunktthema "Frühjahrsoffensive gegen mörderische Atompolitik" (sie kann hier bestellt werden). Literaturtipp zum Thema: "Ist die Erde noch zu retten?", Verlag Neuer Weg, Januar 2007)

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