International

70 Prozent der Deutschen fordern Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan

16.04.10 - Der erneute Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille in der Provinz Baghlan kostete gestern vier deutschen Soldaten das Leben und fünf weitere wurden verletzt. Erst am Karfreitag waren drei Soldaten getötet und fünf weitere zum Teil schwer verletzt worden (siehe "rf-news"-Artikel vom 3.4.). Damit erhöht sich die Zahl getöteter Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan auf 43. Zusätzlich wurden drei Polizisten getötet und insgesamt 166 Soldaten und Polizisten verwundet. Immer mehr von ihnen - seit Beginn des Einsatzes 2002 schon 29 - kommen bei Anschlägen und Gefechten ums Leben.

"welt-online" schätzt die Zahl der "Taliban" auf rund 10.000. Ihnen stehen rund 120.000 hoch gerüstete Besatzungs-Soldaten gegenüber. Dass sie trotz dieser scheinbaren Übermacht in immer größere Schwierigkeiten geraten, lässt sich nur dadurch erklären, dass ihnen eben nicht nur die reaktionären islamisch-fundamentalistischen Taliban gegenüber stehen, sondern weitaus mehr Kräfte eines zunehmend breiter werdenden Volkswiderstands.

Statt den Rückzug anzutreten, suchen die USA und ihre Verbündeten wie auch die deutsche Regierung ihre Rettung in einer weiteren Forcierung der Aufstandsbekämpfung. Gerechtfertigt wird das damit, dass nur so die Voraussetzungen für einen baldigen Abzug der ausländischen Truppen geschaffen würden. Das wird aber mehr oder weniger seit Beginn des imperialistischen Afghanistan-Einsatzes versprochen - mit dem Ergebnis, dass der Krieg nun schon über acht Jahre dauert und damit länger als der II. Weltkrieg. So hat auch die USA im Vietnam-Krieg jede Truppenverstärkung begründet - bis hin zu einem brutalen Feldzug, der mit dem Rauswurf der US-Tuppen durch das Volk endete.

Auch in Afghanistan folgte bisher jeder Truppenaufstockung eine weitere und die verschärfte Aufstandsbekämpfung fordert den wachsenden Widerstand geradezu heraus. Voller Empörung organisierten am 12. April über 200 aufgebrachte Afghanen eine spontane Demonstration, verbrannten Reifen und blockierten die Schnellstraße, nachdem Besatzungssoldaten das Feuer auf einen Überlandbus eröffnet und dabei vier Zivilisten getötet hatten (siehe "rf-news"-Kurzmeldung). In nicht-offiziellen Einschätzungen gehen die bürgerlichen Politiker und Militärs selbst davon aus, dass der Krieg auf unabsehbare Zeit weiter gehen wird.

Dafür spricht auch die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angekündigte weitere Aufrüstung der Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan. Geplant ist der Einsatz von zunächst 60 und ab 2011 weiterer 90 gepanzerter "Eagle IV"-Fahrzeuge, darüber hinaus von Panzerhaubitzen sowie von Schützenpanzern des Typs "Marder". Es ist allerdings völlig absurd, wenn zu Guttenberg dies mit dem angeblichen "Schutz" der Soldaten rechtfertigt. Die Opfer von gestern saßen in Fahrzeugen genau des Typs "Eagle IV", die Raketenangriffen in keiner Weise standhalten können.

Das Desaster ist eine einzige Ohrfeige für die Regierungspolitiker genauso wie die der parlamentarischen Oppositionsparteien SPD und Grüne, die jetzt in großer Mehrheit ebenfalls betonen, wie wichtig es ist, "durchzuhalten" und nicht wieder den ganzen Einsatz "in Frage zu stellen".

Doch! Der "ganze Einsatz" muss vollständig in Frage gestellt und abgelehnt werden. Denn er ist eine imperialistische Aggression. Die gegenwärtige Verschärfung unterstreicht die Dringlichkeit der Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die inzwischen von immer mehr Menschen unterstützt wird. In einer am Donnerstagabend von der ARD veröffentlichten Blitzumfrage forderten 70 Prozent einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Für eine Fortsetzung des Einsatzes waren 26 Prozent. Im Herbst 2009 wurde er noch von 37 Prozent der Befragten unterstützt. Die Durchsetzung dieser Forderung erfordert jedoch den aktiven Widerstand gegen die ganze Richtung der Militarisierung von Staat und Gesellschaft durch die Regierung.

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