Politik

Demonstration für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte am Samstag in Dessau

16.04.10 - Mehrere Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen zu einer Demonstration "Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte" am Samstag, 17. April, in Dessau (ab Hauptbahnhof, 10 Uhr) auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem:

Mit fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen "Begründungen" versuchte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in der unmittelbaren Vergangenheit mehrfach, aufrechte Demokraten wie zum Beispiel den Carl-von-Ossietzky-Preisträger Mouctar Bah oder aktive Antifaschisten wie die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff in eine kriminelle Ecke zu drücken. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt untersucht eigens "Fehler der Polizeibehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus".

So drohte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in einer "Gefährderansprache" Ina Korntreff als stellvertretende Versammlungsleiterin der genehmigten antifaschistischen Demonstration am 3.10.2009 in Bitterfeld Vorbeugehaft an. Eine fingierte Anzeige der Organisatorin des gleichzeitigen neofaschistischen Aufmarsches reichte der Polizeidirektion aus, um gegen Ina Korntreff ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz einzuleiten.

Trotz Einstellung des Verfahrens weigert sich die Polizeidirektion, die Vorbeugehaft-Drohung zurückzuziehen und sich bei Ina Korntreff öffentlich zu entschuldigen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern:
- Rücknahme der Vorbeugehaft-Drohung gegen die aktive Antifaschistin und MLPD-Stadträtin Ina Korntreff durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost!
- Öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost für die Kriminalisierung des Carl-von-Ossietzky-Preisträgers Mouctar Bah und der Oury-Jalloh-Initiative!
- Vollständige Offenlegung über das Verhalten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost!

(Hier der vollständige Text des Aufrufs im pdf-Format)