Politik

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht in die heiße Phase

15.04.10 - Am Wochenende nach Ostern hat unter anderem mit verschiedenen Parteitagen die heiße Phase der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen begonnen. Selten hat eine Landtagswahl bereits im Vorfeld so viel bundesweite Beachtung in den Medien gefunden. Bei einer Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung wäre auch die "schwarz-gelbe" Mehrheit im Bundesrat dahin. Knapp vier Wochen vor dem Wahltermin fielen CDU und FDP bei der letzten Infratest-Umfrage mit zusammen 45 Prozent der Wählerstimmen erstmals hinter SPD und Grüne mit zusammen 46 Prozent zurück. Zu dem Umfrage-Absturz hat sicher beigetragen, dass auch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erheblich zunimmt.

"Ich bin der Garant, dass es in Deutschland weiter sozial zugeht", wirbt CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers für seine Wiederwahl. Vom selbst ernannten "Arbeiterführer" mausert er sich nun zum "Denkzettel"-Verteiler an die Adresse der Berliner Regierung. Rüttgers weiß, dass er mit offener Verteidigung der zunehmend unbeliebten Merkel/Westerwelle-Regierung im industriellen Herzen der Bundesrepublik keine Chance hätte. Doch hinter seinem "sozialen" und "oppositionellen" Image verbirgt sich ein ausgesprochen unsozialer Kurs, den er in den letzten fünf Jahren in der Praxis durchgesetzt hat: das reicht vom berüchtigten Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) über die Privatisierung von 93.000 LEG-Wohnungen bis zu seiner Rolle als Vorreiter der Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und Ausbau des staatlichen Spitzelapparats.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft verspricht heuchlerisch, dass es mit der SPD in Nordrhein-Westfalen "wieder sozialer und gerechter" wird. Die SPD war aber über Jahrzehnte hinweg hauptverantwortlich für einen Arbeitsplätze-Kahlschlag ohnegleichen im Bergbau und in der Stahlindustrie, der vor allem mit Hilfe des sozialdemokratischen "Mitbestimmungs"-Betrugs ermöglicht wurde. Jetzt biedert sie sich als parlamentarische Oppositionspartei genauso wie die Grünen der Umwelt-, Friedens- und sozialen Bewegung an.

Insgesamt kandidieren 19 Parteien bzw. Wählervereinigungen, zugelassen wurden unter anderem auch die faschistische NPD und die ultrarechten "Republikaner". Erstmals besteht wie bei den Bundestagswahlen die Möglichkeit, eine Erststimme für Direktkandidaten wie auch eine Zweitstimme für die Landesliste der Parteien abzugeben.

Die MLPD kandidiert aus Kräftegründen diesmal nicht zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie ruft dazu auf, mit der Stimme für die Landesliste die Linkspartei zu wählen. Diese hat in ihrem Landtagswahlprogramm wichtige Forderungen wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, gegen den Afghanistankrieg, für ein politisches Streikrecht und andere aufgegriffen.

Über Empfehlungen zur Stimmabgabe für Direktkandidaten soll örtlich entschieden werden. Es bieten sich die Kandidaten der Linkspartei an, aber auch von ÖDP oder Piratenpartei. In Einzelfällen kandidieren auch DKP-Mitglieder. Diese Wahlunterstützung liegt im Interesse der Förderung des gemeinsamen Kampfs gegen Regierung und Monopole über parteipolitische Grenzen hinweg. Zugleich wird die MLPD den Landtagswahlkampf nutzen, ihre eigenständigen Positionen und ihre sozialistische Alternative zu verankern.

Mehr zu diesem Thema in der aktuellen Druckausgabe der "Roten Fahne". Die kommende Ausgabe 16/2010 wird die Landtagswahlen als Titelthema behandeln (die "Rote Fahne" kann hier bestellt werden).

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