Lech Kaczynski - tragischer Tod eines eingefleischten Antikommunisten

13.04.10 - Der tödlich verunglückte polnische Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria sind heute im Präsidentenpalast in Warschau aufgebahrt worden. Sie waren beim Absturz einer polnischen Regierungsmaschine im Anflug auf das russische Smolensk zusammen mit weiteren 96 meist hochrangigen Personen aus dem Staatsapparat Polens ums Leben gekommen. So tragisch die Umstände seines Todes sind, so wirklichkeitsfremd ist die Glorifizierung von Lech Kaczynski, die jetzt in den bürgerlichen Medien betrieben wird. Da werden einem aggressiven Antikommunisten und extrem reaktionären Politiker im Nachhinein die Weihen eines "weisen" und "im Volk beliebten" Staatsmannes verliehen.

1949 geboren, wuchs Lech Kaczynski in einer Familie auf, die durch reaktionären Nationalismus und Katholizismus geprägt war. Er studierte Jura, war einer der intellektuellen Berater der Solidarinosc-Bewegung und saß deswegen während der Militärdiktatur unter General Jaruzelski 1981/82 fast ein Jahr lang im Gefängnis. Daraus resultiert auch maßgeblich sein Nimbus eines angeblichen Kämpfers gegen Unfreiheit und Unterdrückung.

Die aus den Kämpfen der polnischen Arbeiter hervorgegangene Oppositionsbewegung war jedoch äußerst heterogen. Daran beteiligten sich Marxisten-Leninisten genauso wie Antikommunisten, die sich die verbreitete Verwirrung über den Charakter des als "Sozialismus" getarnten bürokratischen Kapitalismus zunutze machten.

Als Lech Kaczynski nach dem Sturz des bürokratisch-kapitalistischen Regimes ab 1989 selbst eine Laufbahn als bürgerlicher Politiker einschlug, wurde seine zutiefst reaktionäre Gesinnung bald deutlich. Seit 1990 setzte er sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen ein. Homosexualität war für ihn ein Verbrechen. 2004/2005 verbot Kaczynski als Stadtpräsident von Warschau Demonstrationen von Homosexuellen. Seine Wahlkämpfe und politischen Kampagnen wurden vom Rundfunksender "Radio Marya" unterstützt, der immer wieder mit antisemitischer und rassistischer Propaganda von sich reden machte. 2005 wurde er Staatspräsident.

Am 27. November 2009 unterzeichnete Lech Kaczynski ein Gesetz, das den Erwerb, den Besitz und den Handel mit kommunistischen Symbolen unter Strafe stellt. Ausgenommen sind Verwendungen in Kunst, Bildung und Museen, in allen anderen Fällen drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen. Den Gesetzentwurf eingebracht hatte der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, der zeitweilig für die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auch Ministerpräsident war.

Dass laut "Handelsblatt" Lech Kaczynskis Umfragewerte in den letzten Wochen stark in den Keller gingen, hängt zum einen mit der Verschärfung der Klassenwidersprüche in Polen zusammen. Die Weltwirtschaftskrise hat Polen hart getroffen und die Folgen werden mehr und mehr rücksichtslos auf die breiten Massen abgewälzt. Es zeigt sich daran zugleich, dass auch in Polen der Antikommunismus längst nicht mehr die Wirkung hat, auf die Kaczynski früher bauen konnte. Das war ein Hintergrund für den geplanten Auftritt in Katyn, der dazu dienen sollte, die antikommunistische Lüge der angeblichen Ermordung von 4.000 polnischen Offizieren durch sowjetische Truppen erneut auszuschlachten (siehe "rf-news"-Artikel vom 11.4.).

Literaturtipp zum Thema: Die 1981/82 erschienen Broschüren des KABD "Polen aktuell 1-3". Der Leser bekommt einen tiefen Einblick in die Entwicklung Polens nach dem II. Weltkrieg bis zur Errichtung der faschistischen Jaruselski-Diktatur 1981 und den Widerstand der Arbeiter und Volksmassen (hier bestellen: "Polen aktuell 1", "Polen aktuell 2", "Polen aktuell 3").

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