Politik

Prozess von Wolfgang Baur geht beim Stuttgarter Amtsgericht in die zweite Runde

Stuttgart (Korrespondenz), 12.04.10: Während des Straßenwahlkampfs anlässlich der Bundestagswahlen im September letzten Jahres wurde die MLPD aufgefordert, die Lautsprecher in Richtung Rasen zu drehen, was dann auch von einem Polizisten eigenhändig durchgeführt wurde. Das wurde dann wieder rückgängig gemacht, was zu einem Strafbefehl für Wolfgang Baur in der Höhe von 2.750 Euro geführt hat, der Versammlungsleiter war. Dagegen klagt er.

Die erste Verhandlung fand mit 50 Besuchern, unter anderem einer Hauptschulklasse, relativ großes öffentliches Interesse (die "Rote Fahne" hat darüber berichtet). Wolfgang Baur berief sich während der Verhandlung darauf, dass CDU und FDP während ihres Bundestagswahlkampfs ungehindert und in voller Lautstärke den Schlossplatz beschallen konnten, und dass der MLPD nach dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz das gleiche Recht zusteht. Das Angebot des Richters, das Verfahren gegen ein Bußgeld von 300 Euro einzustellen, wurde von ihm abgelehnt.

Am 15. April, 10.25 Uhr, ist nun beim Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, die zweite Verhandlung angesetzt. Man darf gespannt sein, was dann der Leiter des Stuttgarter Amts für öffentliche Ordnung zu sagen hat, der von der Richterin zur Verhandlung geladen wurde.

Nach wie vor braucht Wolfgang Baur unsere Solidarität!
Kommt zahlreich zum Prozess am 15. April!