International

Wachsender Protest gegen Israels Pläne zur Massenvertreibung von Palästinensern

17.04.10 - Die israelische Regierung hat zwei neue Aufenthaltsregelungen ("Vorbeugung gegen Infiltration" und "Sicherheitsbestimmungen") für die 2,4 Millionen im besetzten Westjordanland lebenden Menschen erlassen. Mit den Dekreten werden erstmals seit der Besetzung des Westjordanlandes 1967 Tausende dort lebende Palästinenser als "illegale Ausländer" definiert, die damit von Ausweisung oder die Festnahme bedroht sind. Ab sofort darf das israelische Militär, die IDF (Israeli Defence Force), Personen aus dem Westjordanland als "Eindringlinge" ausweisen, wenn sie keine ausdrückliche Erlaubnis haben, sich dort aufzuhalten.

"Wie die Aufenthaltserlaubnis definiert wird und wo man sie bekommt, wird aber nicht gesagt. Die israelische Armee könnte deshalb praktisch die ganze palästinensische Bevölkerung aus dem Westjordanland ausweisen", so Elad Cahana, Anwalt bei der israelischen Menschenrechtsgruppe "HaMoked". Bedroht sind vor allem Palästinenser, die ursprünglich aus dem Gaza-Streifen stammten, teils aber seit Jahrzehnten im Westjordanland leben.

Bis in die 1990er Jahre waren Umzüge von Gaza kein Problem. Die israelische Regierung aktualisierte aber das palästinensische Bevölkerungsregister nicht. Da sie so immer noch als Einwohner des Gaza-Streifens geführt werden, droht ihnen nun die Abschiebung. Betroffen sind auch deren Kinder und Angehörige, selbst wenn sie aus dem Ausland stammen. Außerdem betrifft es diejenigen, die schon in den 1970er und 1980er Jahren einmal ausgewiesen wurden und dann im Zuge der Familienzusammenführung legal zurück gekommen sind.

Bisher haben die israelischen Zivilgerichte Ausweisungen dieser Art abgelehnt. Allerdings unterstellen die neuen Dekrete diese Verfahren nun den Militärgerichten, die den Anweisungen der Armee-Spitze verpflichtet sind. Jetzt kann die Deportation binnen drei Tagen erfolgen, "noch bevor die Acht-Tage-Frist für Einsprüche abgelaufen ist", warnt das "Palästinensische Zentrum für Menschenrechte".

Die zionistischen Besatzer wollen mit dieser Maßnahme die Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben. Zugleich will es im Widerstand aktive Palästinenser unter Druck setzen, zumal die Proteste im Westjordanland gegen die Vertreibung der Palästinenser und den Bau immer neuer israelischer Siedlungen zunehmen. Erst kürzlich hatten die Palästinenser ihren aktiven Widerstand dagegen mit "Tagen des Zorns" verstärkt. Aufgebrachte Bewohner, darunter Tausende Jugendliche, hatten sich mit mehr als 3.000 israelischen militärisch bewaffneten Polizisten heftige Straßenschlachten geliefert.

Auch zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben beim israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak gegen diese Verordnungen protestiert. Weltweit wächst die Sympathie und die Unterstützung für den Widerstand gegen die zionistische Besatzung. Israels Regierung muss sofort die Vertreibungspolitik und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau stoppen! Das seit 1967 besetzte Land muss geräumt und an die Palästinenser zurückgeben werden! Wenn ein gleichberechtiger palästinensischer Staat nach Zurückgabe aller besetzten Gebiete erkämpft wird, können Juden und Palästinenser friedlich miteinander leben.

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