Politik

Dessau: Kämpferische Kundgebung vor dem Polizeirevier Wolfgangstraße

Dessau (Korrespondenz), 21.04.10: Die Demonstration einer kämpferischen Aktionseinheit am 17. April in Dessau zur Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte war mit über 50 Teilnehmern ein Erfolg. Diese Aktionseinheit richtete sich gegen die verstärkte Kriminalisierung von aufrechten Demokraten, Antifaschisten, Umweltschützern, Linken und Marxisten-Leninisten und die Faschisierung des Staatsapparates und die wachsende Polizeiwillkür. Es gab unter den Teilnehmern eine breite Einheit in dieser Frage.

Teilgenommen haben neben MLPD und REBELL Kräfte der Oury-Jalloh-Initiative in Dessau und ihr Sprecher Mouctar Bah - trotz der ungeheuerlichen Einschüchterungsversuche der Polizeidirektion im Vorfeld. Eine Gruppe autonomer Jugendlicher schloss sich ebenfalls an. Anwesend war auch der Kern der Montagsdemo Dessau und der Soli-Kreis "Ina Korntreff". Die Musikgruppe "Nümmes" aus Berlin leistete eine gute musikalische Unterstützung während der gesamten Aktion. 

Es gab eine kurze Demo mit kämpferischer Auftakt- und ausführlicherer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von allen beteiligten Kräften. Verlesen wurde ein aktueller Brief von "SOS Rasisme" aus Norwegen, die ihre Solidarität bekundeten und auf ihrer Website eine Meldung von der Demo mit Bild bringen wollen. Die Kundgebung vor dem Polizeirevier Wolfgangstraße wuchs zum Schluss noch etwas an.

Die Redebeiträge selbst waren sehr bunt - zum Teil aufrüttelnd, zum Teil sehr sachlich und ruhig. Es wurde herausgearbeitet, dass die breiteste Demokratie für die Massen erst im echten Sozialismus verwirklicht wird, dass der Faschismus eine Herrschaftsmethode des Monopolkapitals ist und Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Massenkämpfen und der Hinwendung zum Sozialismus ist. Der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost wurde ein Hefter mit Soli-Erklärungen überreicht.