Hektischer Ministertausch in Hannover

24.04.10 - "Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie gut startet, dann Kurs hält und sich aus eigener Kraft erneuert", verkündete Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Und weil es gerade so gut lief, tauschte er nach der Hälfte der Legislaturperiode gleich vier seiner sieben CDU-Minister in der Koalition mit der FDP aus. Nicht ganz so gut, wie es der "Sunnyboy" der CDU glauben machen will, stand jedoch das ausgetauschte Regierungspersonal in der Gunst des Volkes da.

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, machte sich nicht gerade beliebt mit ihren Plänen, im Sozialministerium ausgerechnet die Frauenabteilung aufzulösen. Sogar in der CDU stieß das auf Protest. Grandios gescheitert ist sie mit ihrem Wahlversprechen, ein "Millionenpaket für die Altenpflege" zu verwirklichen. Nun muss sie ihren Sessel für die türkisch-stämmige Aygün Özkan räumen, mit der Wulff offenbar auch unter Migranten Punkte sammeln will.

Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann erntete für ihren Vorstoß, entgegen allen Vereinbarungen Lehrern Überstunden erst viel später auszugleichen sowie für ihre hartnäckige Verteidigung des dreigliedrigen Schulsystems wütende Proteste der Lehrer. Ihr Versuch, den GEW-Landesvorsitzenden wegen angeblich nicht erfüllter Unterrichtsverpflichtungen anzuschwärzen, ging nach komplett hinten los.

Der bisherige Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen setzte offenbar die Interessen der Agrarmonopole nicht entschieden genug gegen die wachsende Bauernopposition durch. Er wird ersetzt durch Astrid Grotelüschen, ihres Zeichens Großagrarierin und Prokuristin im eigenen Familienbetrieb, Deutschlands zweitgrößter Mastputenbrüterei.

Die wachsende Nervosität in Berlin und Düsseldorf scheint nun jedenfalls auch in Hannover angekommen zu sein. Ob Wulffs "runderneuerte" Regierungsmannschaft daran viel ändern wird, darf bezweifelt werden.