Politik

Montagsdemo-Splitter vom 19. April: "Ein Angebot, das wir sehr wohl ablehnen"

22.04.10 - Ungewohnt großzügig macht Frau von der Leyen unter 25-jährigen ALG-II-Beziehern ein "Angebot, das sie nicht ablehnen können". Sie sollen angeblich künftig binnen sechs Wochen einen Job, einen Ausbildungsplatz oder eine anderweitige Beschäftigung angeboten bekommen. Da sie bisher schon per Eingliederungsvereinbarung jeden Job annehmen müssen, wird auch das mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen einher gehen.

Ein "Angebot", so Montagsdemonstranten in Hamburg, Saarbrücken und Esslingen, das sehr wohl abgelehnt werden muss. Erhoffen sich die Regierenden die Reaktion "dann gehe ich lieber doch zum Bund, um den schwindenden Freiwilligen-Meldungen für Afghanistan entgegenzuwirken"? Das fragte eine Rednerin am offenen Mikrofon.

In Görlitz wurden die geplanten höheren Sozialabgaben für 2011 ins Visier genommen, mit denen die Ärmsten der Armen für den Bankrott der Kommunen herhalten sollen.

Wie in Bochum wurde in etlichen Städten über die Geschichte des 1. Mai aufgeklärt und mobilisiert, auch dieses Jahr gemeinsam mit Gewerkschaftern zu demonstrieren und sich auch auf die gemeinsame Abwehr von angekündigten Angriffen von Neofaschisten einzustellen.

Stolz berichteten in Hamburg Mitglieder von "Solidarität International" von ihrem erfolgreichen Bundeskongress am Wochenende in der Stadt. Sie erinnerten daran, dass die Agenda 2010 ein Programm zur Zerschlagung des Sozialversicherungswesens in ganz Europa ist. Deshalb geht es um die Schmiedung der "europäischen Einheit von unten", um länderübergreifend und wirksam dagegen vorzugehen.

Gesammelte Berichte der Montagsdemonstrationen