Polizeiliche Willkürmaßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus e.V.

20.04.10 - Das "Kurdistan-Volkshaus e.V." in Hannover veröffentlichte am 18. April folgende Pressemitteilung:

Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzende Murat Kizilboga äußerten: "Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt."

Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte. Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben werden. Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark.

Ludwig List, Ratsherr der Linken, sprach von einer Diskriminierung der kurdischen Mitbürger und einem Rechtsverstoß des Amtsgerichts Lüneburgs: "Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen."

"rf-news" solidarisiert sich mit dem Kurdistan-Volkshaus gegen diese Polizeiübergriffe!