International

EU diktiert drastische Einschnitte in die soziale Lage der griechischen Bevölkerung

24.04.10 - Erst Ende März hatte die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das so genannte "Rettungspaket" für Griechenland geschnürt mit der Ansage, dass die Kredite wahrscheinlich nie abgerufen werden müssten. Damit ist es jetzt vorbei. EU und IWF wollen nach eigenen Angaben rasch über die Bitte Griechenlands zur Freigabe von Finanzhilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro entscheiden.

Die versprochene "Finanzhilfe" ist für die Banken der EU-Länder ein Riesengeschäft und geht einher mit wüster Demagogie gegen die griechischen Massen. "Jetzt flehen die Pleite-Griechen uns an!" titelt die "Bild"-Zeitung. "Aber Merkel lässt sie zappeln". Deutsche Steuerzahler sollen gegen die griechischen Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen aufgehetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von der griechischen Regierung noch größere "Sparanstrengungen". Im Klartext: noch massivere Einschnitte in die Lebensverhältnisse der griechischen Bevölkerung und eine Beendigung der mutigen Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Bisher stehen unter anderem schon massive Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent und das Einfrieren der Renten auf dem Programm.

Unter dem reaktionären Trommelfeuer der Medien, das schon zuvor eingesetzt hatte, sind die Massenkämpfe nach dem Generalstreik vom 11. März zunächst tatsächlich etwas zurückgegangen. Aber die Hoffnung der Herrschenden, den Widerstand klein zu kriegen, hielt nur wenige Wochen. Bereits am 13. April begannen die griechischen Taxifahrer mit einem Streik gegen die drastischen Steuererhöhungen. Dem schlossen sich dann Rechtsanwälte, Lehrer und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Transportsektor an. Am 21. April begann erneut eine landesweite Streikwelle gegen das Kürzungsprogramm der Regierung. Die griechische Regierung droht mit ihren Versuchen, die Auflagen des internationalen Krisenmanagements gegen das eigene Volk durchzusetzen, am Widerstand der Massen zu scheitern.

Das ist der eigentliche Grund, warum jetzt das "Rettungspaket" vorzeitig in Anspruch genommen werden muss. Das Fass zum Überlaufen brachte die Meldung, dass die griechische Staatsverschuldung noch höher ist als bisher gemeldet. Der Euro fiel auf ein neues Jahrestief.

Die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte sind aufs engste verflochten. Die Probleme sind in vielen Ländern ähnlich, teilweise noch viel gravierender als in Griechenland. Es ist ein Märchen, dass dafür in Griechenland die dort angeblich besonders verbreitete Schlamperei und Bestechlichkeit verantwortlich sei. Die Verschuldung des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist beispielsweise in Großbritannien, den USA und vor allem Japan wesentlich höher. Länder wie die USA und Großbritannien zahlen bereits jetzt 10 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Zinsen.

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel warnte am 12. April vor den Folgen der ausufernden Staatsverschuldung, die weltweit ein Niveau erreicht hat wie noch nie zuvor in Friedenszeiten. Für 2011 wird berechnet, dass kein einziges EU-Land die Maastricht-Kriterien einhalten kann. Angesichts der schnell wachsenden Schulden warnt die Bank vor einer „tickenden Zeitbombe“ und konkret vor einem drohenden Staatsbankrott Japans, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Da geht es um andere Summen als die für Griechenland geplanten Kredite von ca. 45 Milliarden Euro und um ganz andere Erschütterungen der Weltwirtschaft.

Der Widerstand der Volksmassen in Griechenland bekommt jetzt eine noch größere Bedeutung, weil er sich nicht mehr nur gegen die griechische Regierung richtet, sondern gegen das mit der "Finanzhilfe" verbundene EU-Diktat. Die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) wandte sich bereits beim erfolgreichen Streik im Februar entschieden gegen den sogenannten Stabilitätspakt der EU-Kommission (siehe rf-news-Interview mit Errikos Finalis von der KOE). Die MLPD setzt sich für die Solidarität mit dem griechischen Volk und für einen gemeinsamen europaweit und international koordinierten Kampf ein.

 

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