Berlin: Protest gegen Ausgrenzungsversuche am 1. Mai

27.04.10 - In einem Offenen Brief des Berliner Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" an den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der 1. Mai-Demonstration und -Kundgebung heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es verstößt unserer Meinung nach in elementarer Weise gegen den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften und deren weltanschauliche Offenheit, dass vom DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der 1. Mai-Demonstration und -Kundgebung versucht wird, linke, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte auszugrenzen. So wird verschiedenen linken Parteien, Organisationen und Initiativen das Recht zur Durchführung von Informationsständen rund um das Brandenburger Tor verweigert.

Gleichzeitig sieht der DGB-Ausschuss kein Problem darin, dies der SPD und CDU in Form ihrer Arbeitsgemeinschaften zu genehmigen. Im den letzten Jahr wurde in Einzelfällen sogar Polizei und Ordner eingesetzt, um solch undemokratische Ausgrenzungspolitik durchzusetzen. Linke Kräfte und Migrantenorganisationen, die sich mit eigenen Losungen und Forderungen an der DGB-Demonstration beteiligen, sollen zudem an das Ende der Demonstration verwiesen werden.

Der 1. Mai ist bekanntlich der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte, wo Millionen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam für ihre Forderungen und den Wunsch nach einer gesellschaftliche Alternative auf die Straße gehen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Eintreten für den Sozialismus, auch wenn es dazu unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen gibt.

Gerade heute, angesichts der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der erst noch bevorstehenden umfassenden Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, sind starke Gewerkschaften und gemeinsames Handeln, über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg notwendig.

Deshalb werden sich verschiedene Organisationen und Teilnehmer unseres Bündnisses auch dieses Jahr wieder an der DGB-Demonstration beteiligen. Für den 12.6.10 bereiten wir eine Demonstration in Berlin mit bundesweiter Beteiligung vor. Sie steht unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau." Wir würden uns freuen, wenn sich daran nicht nur Verdi und die NGG Berlin, sondern alle in Berlin vertretenen Gewerkschaften beteiligen.

Im Interesse des gemeinsamen Handelns möchten wir den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung des 1. Mai auffordern, seinen undemokratischen Beschluss umgehend aufzuheben und verbleiben

Mit solidarischen Grüßen

Diese Protesterklärung wird bisher auch unterstützt von AGIF, BASG, BIR-KAR, Berliner Bündnis Montagsdemo, DKP Berlin, Gruppe Arbeitermacht, Gruppe soziale Kämpfe (GSK), Gruppe internationale KommunistenInnen, Jugendverband REBELL, Jugendorganisation Revolution, MLPD Berlin, SAV, Solidarität International (SI), People to People.

Es werden heute und in den nächsten Tagen weitere hinzukommen. Wer darüber hinaus zu einer Unterstützung dieser Protesterklärung bereit ist, möchte sich bitte an die E-mail-Adresse klausfreudig@gmx.de wenden.