Politik

Strafanzeige gegen Sprecher der Frankfurter Montagsdemo

28.04.10 - Dazu heißt es in einem Flugblatt der Montagsdemonstration aus Frankfurt/Main:

(...) Am 22. Februar wollte ein völlig aufgelöster Passant über Misshandlungen von Obdachlosen durch private Sicherheitsdienste berichten. Es ist ein demokratisches Selbstverständnis der Montagsdemobewegung, dass die Anliegen der Menschen am Offenen Mikrofon zur Sprache kommen. Ein Sprecher der Montagsdemonstration hörte ihn an und nahm in geeigneter Weise Stellung. Doch den Leuten des Sicherheitsdienstes war das zuviel Demokratie.

Jetzt liegt eine Strafanzeige vor wegen Verleumdung und übler Nachrede. Diese Sicherheitdienste sind bestellt z.B. durch die Kaufhäuser auf der Zeil, denen wir immer wieder unmenschliches Gebaren vorwerfen und wo wir uns mit dem Widerstand der Beschäftigten solidarisieren.

Die Strafanzeige ist Teil des Abbaus demokratischer Rechte und der Kriminalisierung des demokratischen Widerstands. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Einer für alle, alle für einen! Die Strafanzeige muss zurückgezogen werden! (...)

Wir bitten alle demokratischen Kräfte, diesen Vorgang bekannt zumachen und die Solidarität zu organisieren.

Kommt zur nächsten Montagsdemonstration, wie immer ab 18 Uhr auf der Hauptwache!