Politik

Montagsdemo-Splitter vom 26. April: Parteien zur Landtagswahl in NRW wurden geprüft

Montagsdemo-Splitter vom 26. April: Parteien zur Landtagswahl in NRW wurden geprüft
Bild von der Kölner Montagsdemo am 26. April

29.04.10 - Die Kölner Montagsdemonstranten schrieben ihre Forderungen an die Landtagswahlkandidaten in Nordrhein-Westfalen auf einem Bauzaun (siehe Bild). In Bochum stellten sich die Kandidaten von FDP und Grünen der Diskussion mit den Montagsdemonstranten. Dabei ging es durchaus kontrovers zu, unter anderem als Jens Lücking (FDP) versuchte, Guido Westerwelles "spätrömische Dekadenz" zu verteidigen, und Ewald Groth (Grüne) sich für "Nachbesserungen" bei Hartz IV aussprach.

Die "neuen Arbeitsplätze", die sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die Brust heftet, seien alle im Niedriglohnbereich entstanden und änderten nichts am Elend vieler Familien, hieß es in Recklinghausen. Verschiedene Redner - unter anderem von der MLPD - sprachen sich für die kritische Unterstützung der Linkspartei aus, in deren Wahlprogramm auch viele von den Montagsdemos aufgestellte Forderungen zu finden sind.

In Saarbrücken wandten sich Teilnehmer gegen die Hetzkampagne gegen das griechische Volk, das angeblich Schuld am Staatsbankrotts sei. In Wahrheit sind sie wie die Bevölkerung in vielen anderen Ländern vor allem Opfer von Spekulationen profitgieriger Finanzkapitalisten. Das sahen auch die Montagsdemonstranten in Hagen so und freuten sich "... über den starken Widerstand in Griechenland". Sie riefen dazu auf, "am 1. Mai ... auch die Solidarität mit dem griechischen Volk zu organisieren".

Solidarität für die Montagsdemo Frankfurt/Main ist angesagt! Weil ein Obdachloser im Februar entsetzt über Misshandlungen durch private Sicherheitsdienste berichtete, haben diese jetzt gegen die Montagsdemo Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt (siehe "rf-news"-Bericht). Da brauchen die Frankfurter die Solidarität aller Montagsdemonstrationen.