Politik

Offener Brief der MLPD Berlin

Offener Brief der MLPD Berlin an den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der Berliner 1. Mai-Aktivitäten und die Funktionäre der Einzelgewerkschaften

Werter Kollege Andrew Walde,
am 29.3.10 haben wir euch unseren Antrag zur Durchführung eines Informationsstandes der AG der MLPD auf der DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor geschickt. Ihr habt den Antrag abgelehnt. Auch anderen linken Kräften habt ihr einen Stand verwehrt. Ein solches Vorgehen schadet der Arbeitereinheit und schwächt die Gewerkschaften. Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Einheitsgewerkschaften, die zur Zusammenarbeit mit allen progressiven Kräften bereit sind.
Die MLPD setzt sich seit Jahrzehnten konsequent für die Stärkung der Gewerkschaften ein und vertritt die Position des Sozialismus in den Gewerkschaften. Angesichts der zu erwartenden Angriffe von Schwarz/Gelb sowie der Unternehmen sollte der diesjährige 1. Mai zu einer Kampfansage der Gewerkschaften gegen die Regierungspolitik werden. Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse lebt von seiner solidarischen Vielfalt. Den AGs von CDU, SPD und Linkspartei wurden wie im letzten Jahr Stände genehmigt. Warum behandelst du die MLPD nicht gleich?
Du behauptest, dass Mitglieder der MLPD am letzten 1. Mai Ordner des DGB körperlich angegriffen hätten. Dies ist unwahr und wir werden, wenn du dies nicht zurück nimmst, eine Unterlassungsklage einleiten. Bei der Maikungebung 2009 verlangtest du in aggressiver Weise den Abbau eines Informationsstandes, der auf einem freien Platz aufgebaut war. Du fordertest persönlich Ordner auf, den Stand der AG der MLPD notfalls gewaltsam abzubauen. Es war der Besonnenheit der MLPD und der umstehenden Gewerkschaftsmitglieder zu verdanken, dass es zu keiner Eskalation kam. Viele Teilnehmern der DGB Kundgebung waren Zeuge und protestierten gegen dein Vorgehen. Zu einem Lautsprechereinsatz kam es erst, als sich Teilnehmer der Kundgebung gegen die undemokratische Ausgrenzungspolitik zu Wort melden wollten. Danach haben wir den Stand abgebaut. Einige Wochen später waren es von dir angewiesene Ordner, die bei der bundesweiten Demonstration des DGB am 16.5.2009 Informationsstände und Pavillions der SAV und der MLPD gewaltsam zerstörten. Warum stellst du die Dinge im DGB-Ausschuss gegenüber den Vertretern der verschiedenen Einzelgewerkschaften auf den Kopf?
Wir appellieren hiermit an alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre in Berlin, das undemokratische Vorgehen des DGB-Ausschuss gegenüber der MLPD und anderen revolutionären und linken Kräften nicht zu akzeptieren und die Überparteilichkeit der Gewerkschaften zu verteidigen. Im gemeinsamen Interesse für einen erfolgreichen und kämpferischen 1. Mai fordern wir den DGB Landesvorstand Berlin/Brandenburg auf, der MLPD den Stand zu genehmigen.
Mit solidarischen Grüßen
Andrew Schlüter (Landesvorsitzender der MLPD Nordost und Mitglied bei Verdi)