Offener Brief der MLPD Herne an den Kreisvorstand des DGB Herne

29.04.10 - Mit einem Offenen Brief protestiert die MLPD Herne gegen das vom DGB-Kreisvorstand ausgesprochene Verbot eines Informationsstandes während der Kundgebung und dem anschließenden Familienfest. Darin heißt es unter anderem:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 1. Mai hat dieses Jahr eine besondere Bedeutung. In der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen des Kapitalismus wurden bereits hunderttausende Leiharbeiter und befristet eingestellte Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland auf die Straße gesetzt. Millionen Beschäftigte mussten bzw. müssen durch Kurzarbeit Lohnverluste hinnehmen. 1,65 Millionen beziehen in NRW Hartz IV. Und das "dicke Ende" steht noch bevor. Schon drängen die Monopolverbände, "endlich" zu einer radikaleren Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen überzugehen. Wir brauchen also mehr denn je starke und kämpferische Gewerkschaften, konkret auch eine breite Beteiligung am 1. Mai.

Dagegen wurde von Euch der MLPD schriftlich verboten, bei der Kundgebung und dem Familienfest des DGB auf dem Rathaus-Platz am 1. Mai einen Informationsstand aufzustellen. In Eurem Brief wolltet Ihr sogar die freie Meinungsäußerung noch weitergehender untersagen, wenn es dort heißt: "Sowohl der Aufbau eines Informationsstandes als auch das Verteilen von Flyern und ähnlichem ist untersagt." (Brief des KV DGB, ohne Datum, erhalten am 1.4.). Das ist sogar nach geltendem bürgerlichen Recht versammlungsrechtlich völlig unzulässig. Wer die Organisierung einer Versammlung unter freiem Himmel übernimmt, hat sogar die Pflicht, für die Möglichkeit der Mitteilung auch "kritischer Ansichten" zu sorgen. (...)

Noch erstaunter waren wir, als wir auf unsere Nachfrage die "Begründung" des Kreisvorstandes erfuhren: Wir hätten bei der Gedenkfeier am 27. März für die Märzgefallenen von 1920 auf dem Friedhof an der Wiescherstraße zunächst – und zwar erst bei der Gedenkfeier - einen eigenen Redebeitrag angemeldet und sodann die Beendigung der Gedenkfeier nicht akzeptiert und danach noch eine Rede gehalten.

Wir erklärten gegenüber Dieter Fregin am 20. April 2010 ausdrücklich, dass dies nicht zutrifft und es sich offensichtlich um ein Missverständnis handelt. An der Gedenkfeier nahmen selbstverständlich auch Genossen der MLPD teil. Die MLPD hielt aber weder eine Rede, noch forderte sie dies. Von einem Vertreter der anarchistischen Organisation "ASJ" bzw. der "FAU" wurde dagegen nach Beendigung der Gedenkfeier eine Rede gehalten und er stellte sich dabei auch als Vertreter der anarchistischen Richtung vor, was von dabei Anwesenden bestätigt werden kann. (...)

Im Sinne der gemeinsamen Anliegen und einer starken und überparteilichen Gewerkschaftsbewegung fordern wir euch auf, das Standverbot zurückzunehmen und zu einer sachgeleiteten Zusammenarbeit zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen, für die MLPD Herne
Peter Weispfenning und Sonja Borgwardt

(hier der vollständige Text des Offenen Briefs im pdf-Format)