Politik

Haft auf Bewährung wegen antifaschistischem Protest

Stuttgart (Korrespondenz), 26.04.10: Rund 120 Prozessteilnehmer mussten sich am 19. April erst einer Leibesvisitation, der Durchsuchung mitgebrachter Taschen und dem Ablichten der Personalausweise sowie der genauen Inspektion von Schreibwerkzeug unterziehen, bevor sie den Gerichtssaal betreten durften. Worum ging es in der zweiten Instanz des Prozesses gegen sieben Antifaschisten?

In den frühen Morgenstunden des 17.2.2007 wurden sieben Antifaschisten von der Böblinger Polizei "in Gewahrsam" genommen. Ihnen werden Angriffe auf Besucher einer NPD-Veranstaltung mit dem faschistischen Sänger Frank Rennicke in der Vereinsgaststätte des VfL Sindelfingen (Vermieterin: Die Stadt Sindelfingen) am 16.2.2007 vorgeworfen (siehe "rf-news"-Artikel vom 21.2.07).

Im Herbst 2008 dann das Urteil für die sieben Antifaschisten: Zum Teil hohe Haftstrafen, für drei der Angeklagten ein Jahr und vier Monate Haft ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, zu der laut Anklageschrift wohl auch ein gerötetes Ohr gehört (siehe "rf-news"-Artikel vom 9.10.08).

Nach längeren Gesprächen zwischen Verteidigern und Angeklagten einerseits, andererseits zwischen Anwälten und dem Vorsitzenden Richter bzw. der Staatsanwältin am 20. April nun der Urteilsspruch in der Berufungsverhandlung: Die Haftstrafen ohne Bewährung werden in Strafen von einem Jahr und zwei Monaten mit Bewährung von zwei Jahren umgewandelt, der Rest auf Bewährungsstrafen von sechs Monaten. Die Gerichtskosten müssen die Angeklagten zahlen.

Dieses Urteil ist ein Skandal! Während im Februar 2007 die NPD-Veranstaltung polizeilich geschützt wurden, soll durch dieses Urteil ohne klare Beweise der antifaschistische Protest dagegen kriminalisiert werden. Diese Einschätzung teilen mit mir viele Prozessteilnehmer, auch wenn sie den Richterspruch wegen der Bewährung als Teilerfolg ansehen.

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!