Politik

Skandal um Zwei-Millionen-Geschenk der Stadt Essen an E.ON weitet sich aus

26.04.10 - In einer Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF" heißt es dazu:

Der Skandal um die Zwei-Millionen-Zahlung an E.ON weitet sich aus. Angeblich deckte die Summe die Hälfte der Mehrkosten bei der Baugrunderschließung für die neue Zentrale der E.ON-Ruhrgas. Der Journalist David Schraven hatte am 28. März enthüllt, dass die Stadtspitze unter OB Reiniger Anfang 2008 diese Zahlung ohne Not, ohne Verpflichtung und am Rat vorbei geleistet hatte. (...)

David Schraven hat nun nachgewiesen, dass weder er selbst noch alle anderen Kritiker dieser skandalösen Vorgänge sich auf "dünnem Eis" bewegen (www.ruhrbarone.de am 25. April). Aus den Vertragsunterlagen gehe hervor, dass die tatsächlichen Mehrkosten wohl nur 1,5 Millionen Euro betragen haben und die Stadt damit sogar mehr als die Hälfte der gesamten Kosten für die Herrichtung des Baugrundes getragen hat. (...)

Für die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur für die ortsansässigen Konzerne werden keine Kosten gescheut. Für die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur für die Bürger, auch Daseinsvorsorge genannt, ist angeblich kein Geld da. Dietrich Keil: "Wir bleiben deshalb bei unseren Forderungen: Die Verantwortlichen für diesen Skandal müssen zur Rechenschaft gezogen werden! E.ON muss das Geld zurückzahlen! Das wird eine spannende Ratssitzung, denn einige Leute bewegen sich hier auf ganz dünnem Eis."