International

Wie die Spekulanten Griechenland noch schneller in den Staatsbankrott treiben

28.04.10 - Nach der weiteren Abstufung der griechischen Staatsanleihen durch die Rating-Agenturen auf den internationalen Finanzmärkten jagt in der Europäischen Union ein Krisentreffen das andere. Die griechische Regierung kann wegen hoher Spekulationszinsen keine Kredite mehr aufnehmen, um alte Kreditschulden zu bezahlen, und steht damit kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Weltweit waren deshalb die Börsenkurse gestern stark gesunken.

Heute wurde bekannt, dass Griechenland wesentlich mehr als die bisher veranschlagten 45 Milliarden Euro an "Finanzhilfen" von EU und IWF (siehe "Thema des Tages" vom 24.4.) benötigt. Bei einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet war die Rede von 100 bis 120 Milliarden Euro. Außerdem solle Griechenland für drei Jahre "de facto von den Finanzmärkten genommen werden".

Die zunehmende Panik auf den Finanzmärkten rührt auch daher, dass die Gefahr eines Staatsbankrotts insbesondere auf Spanien und Portugal überzuspringen droht. Auch Lissabons Kreditwürdigkeit wurde aktuell herabgestuft und der IWF schätzt Portugal als "weitere potenzielle Bedrohung" für die Euro-Zone ein.

Noch vor zwei Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wider besseres Wissen behauptet, "dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende gar nicht vielleicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen". Die internationalen Kapitalspekulanten haben ihn schnell widerlegt. Also soll jetzt Schäuble, der selbst Schuldenkassen in Berlin verwaltet, rund 8 Milliarden Euro weitere Kredite aufnehmen, um sie über den Umweg des griechischen Staatshaushalts an die Hauptgläubigerbanken auszuzahlen. Das sind in Deutschland vor allem die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate.

Für die Banken und die deutsche Regierung ein weiteres profitables Geschäft. Denn sie kann die Kredite auf dem internationalen Finanzmarkt zu wesentlichen günstigeren Zinsen beschaffen, als sie Griechenland für das "Rettungspaket" in Rechnung stellt. Allerdings nur, wenn die Kredite wieder zurückgezahlt werden.

Am kommenden Montag will sich das Bundeskabinett zu einer Sondersitzung treffen. Außderdem hat die Regierung inzwischen einen Krisenstab eingerichtet. Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Demnach soll es dabei bleiben, dass zunächst der IWF und die Europäische Zentralbank gegenüber der griechischen Regierung ein drei Jahre dauerndes einschneidendes Krisenprogramm durchsetzen.

Das ist der Hintergrund für das demagogische Trommelfeuer in einem Teil der bürgerlichen Massenmedien, die griechischen Massen würden auf Kosten der deutschen Steuerzahler unter anderem ihre "Luxusrenten" verteidigen ("Bild"-Zeitung). Tatsächlich liegen die durchschnittlichen Renten und Löhne in Griechenland am unteren Ende der EU-Skala. Und EU wie IWF fordern von der griechischen Regierung unverzüglich, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen, die Renten um 20 Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu erhöhen.

Die größte Sorge der großzügigen "Helfer" aus Berlin und Brüssel ist, dass die griechische Regierung mit der Durchsetzung ihrer diktatorischen Auflagen gegen das eigene Volk scheitert. In dieser Woche hat sich der Widerstand mit täglichen landesweiten Streiks von immer mehr Berufsgruppen deutlich belebt. Für nächste Woche haben die Gewerkschaften Grichenlands erneut zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Gerade der bevorstehende 1. Mai muss deutlich im Zeichen der Solidarität mit dem berechtigten Widerstand der Volksmassen in Griechenland stehen.

(Mehr dazu in der am Freitag erscheinenden Druckausgabe der "Roten Fahne" mit dem Schwerpunkt "1. Mai")

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