Politik

1. Mai: Verbote von Ständen sind unrechtmäßig

28.04.10 - Zur Verweigerung von Ständen am 1. Mai sagte Rechtsanwalt Frank Stierlin (Gelsenkirchen) im Gespräch mit der "Roten Fahne":

"Die Verweigerung von Infoständen gegenüber der MLPD auf DGB-Kundgebungen am 1. Mai widerspricht dem geltenden bürgerlichen Versammlungsrecht. Bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel hat der Veranstalter kein 'Hausrecht'. Er ist auch nicht berechtigt, bestimmte Personen oder Personengruppen von der Teilnahme auszuschließen. Dieses Recht hat nur die Polizei, und auch sie nur bei 'gröblicher Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs' der Versammlung (z.B. § 18 III Versammlungsgesetz Berlin).

Die Äußerung kritischer bzw. vom Veranstalter nicht erwünschter Meinungen ist kein Grund für einen Ausschluss, sondern vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz) geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 11. Mai 1991 (Az.: 1 BvR 772/90) klargestellt hat. Im Gegenteil: Weisungen des Veranstalters, die das Äußern einer Gegenmeinung verbieten, sind unzulässig (so Dietel/Ginzel, Kommentar zum Versammlungsrecht, § 19 Rn. 24).

Ob sich dieses unbedingte Teilnahmerecht auch auf den Aufbau von Info-Ständen erstreckt, ist noch nicht durch Gerichtsentscheidungen geklärt. Wenn ein Veranstalter aber zu einer öffentlichen Kundgebung einlädt und generell die Möglichkeit zu Info-Ständen bietet, darf er nicht willkürlich bestimmte Kräfte wegen ihrer politischen Einstellung oder Weltanschauung davon ausschließen. Das verstößt zumindest gegen den grundgesetzlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz."

(siehe auch das Interview mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus "Rote Fahne" 8/2009 anlässlich von Zensurmaßnahmen bei einer Qimonda-Demonstration in Dresden - im pdf-Format)