Politik

Tausende Schüler, Studenten und Auszubildende demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag

07.05.10 - Zum vierten Mal innerhalb eines Jahres protestierten in Düsseldorf Studenten, Schüler und auch Auszubildende gemeinsam mit einigen Lehrern und Eltern am 5. Mai mit einer landesweiten Demonstration gegen die herrschende Bildungspolitik. 1.000 Teilnehmer hatte das aufrufende Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und das "Bündnis Bildungsstreik" erwartet. Zum Schluss zählten die Veranstalter gut 3.500, die Polizei nannte 2.500. Der Demonstrationstermin, vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, war bewusst gewählt.

Mit Sprechchören wie "Bildung für alle, nicht nur für eine Klasse" wurde insbesondere die Bildungspolitik der Rüttgers-Regierung in NRW angeprangert. Die selbst gemachten Schilder wie "Rüttgers – hier kommen die Jungwähler" oder "Schwarz-Gelb = Chancentod" zeigten, was die Demonstranten von der schwarz-gelben Landes- und Bundesbildungspolitik halten.

Noch während der Demonstration, aber von ihr fern innerhalb des Landtagsgebäudes, trat die gescholtene Regierung vor die Presse, um ihre Politik zu rechtfertigen: Die Abschaffung der Studiengebühren gefährde die Qualität an den Hochschulen und Hunderte Arbeitsplätze, weil dann die Bibliotheken früher geschlossen werden müssten. Der schulpolitische Sprecher der Landesregierung hetzte demagogisch, dass überhaupt während des Wahlkampfs demonstriert wird und behauptete, dass "die Demos sind offensichtlich politisch angeordnet und Demonstranten missbraucht und vorgeschoben" werden.

Die Bildungsmisere ist nicht vorgeschoben, sondern Realität und die haben doch sie zu verantworten!Auch die bürgerliche Opposition bekam ihr Fett weg. Sprechchöre waren zu hören: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!" Mit Empörung reagierten viele, als der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sich kurz zu den Demonstranten bemühte, nur um schnell ein paar "Protest-Fotos" für die Werbung der Grünen machen zu lassen.

Die Liste der Forderungen reichte von kleineren Schulklassen, mehr Lehrer, keine Kopfnoten, weg mit den Studiengebühren bis zu mehr Lehrstellen. Beachtung und Solidarität fanden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die ihr Recht auf gemeinsames Lernen in "einer Schule für alle" einforderten. Obwohl eine entsprechen UN-Konvention bereits vor 25 Jahren verabschiedet wurde, werden heute noch in NRW rund 85 Prozent aller Kinder mit Behinderungen an Sonderschulen verwiesen. Auch Auszubildende waren dabei und solidarisierten sich. So stand die Bildungs- und Ausbildungspolitik am Pranger.

Bei der Demonstration und den Kundgebungen ging es längst nicht nur um Bildungsfragen, wie ein Korrespondent berichtet: 

"Die internationale Solidarität mit dem Kampf des griechischen Volks gegen die brutale Abwälzung der Krisenlasten rief große Begeisterung bei den Schülern und Studenten hervor ... Aktuell wurde auch über den Verlauf des heutigen Generalstreiks in Griechenland informiert ...

Die MLPD hat den Aufruf zur Demonstration unterschrieben und ist  aufgetreten. Das offene Mikrofon der MLPD stieß auf großes Interesse. Aufmerksam hörten die Schüler zu oder sagten ihre Meinung. Mehrere hatten trotz Drohungen der Schulleitung sich nicht davon abhalten lassen, zur Demo zu kommen. Es gab viele intensive Diskussionen mit den Teilnehmern über den gemeinsamen Kampf gegen die geplante Abwälzung der Krisenlasten in Griechenland und auch bei uns...

Wir verbreiteten massenhaft das Flugblatt der Landesleitung mit den Positionen der MLPD und der kritischen Wahlempfehlung für die Wahl der Linkspartei zu der kommenden Landtagswahl. Auffällig waren die solidarischen und kameradschaftlichen Diskussion mit vielen Jugendlichen, die bei der Linkspartei organisiert waren und sich auch unbefangen mit unserer Kritik an an deren illusionärer Behauptung auseinander setzten, dass ein 'radikaler Kurswechsel' innerhalb des Kapitalismus möglich sei."

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