Politik

Für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 1. Mai

07.05.10 - Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat unter dem Titel "Keine Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration Stuttgart" eine Presseerklärung herausgegeben: 

"Das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart hat auf Grund der angeblichen Verstöße gegen das Versammlungsrecht am 02.05.2009 im Rahmen der Revolutionären Maidemo in diesem Jahr als Demonstrationsbeobachter teil genommen. Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Kooperationsgespräch wurde Zurückhaltung der Polizeikräfte zugesichert.

Jedoch gab es Auflagen wie eine maximal zulässige Transparentbreite von drei Metern oder das Verbot, Transparente in Kopfhöhe zu halten. Zu Beginn der Demonstration wurde außerdem der genehmigte Lautsprecherwagen durchsucht, Fahnen wegen der zum Tragen nötigen Stöcke beschlagnahmt und das Fronttransparent wegen seiner vermeintlichen Überlänge abgelehnt. 

Die Demonstranten beriefen sich daraufhin auf ihre Demonstrationsfreiheit und bestanden auf das Tragen des Transparents. In der Folge setzte die Polizei ohne weitere Vorwarnung Schlagstock und Pfefferspray ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. (...) Nach dem offiziellem Ende des Demonstrationszugs wurden Personen, die zum Maifest in das Generationenhaus Stuttgart-Heslach gehen wollten, beim Verlassen des Platzes behindert. Zudem durchsuchten Polizeikräfte den Garten des Generationenhauses bereits im Vorfeld. (...)

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Verantwortlichen auf, die  Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration einzustellen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich alle demokratischen Kräfte  versammeln dürfen, ohne schikanöse Auflagen und repressive Sicherheitskräfte!"