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Griechenland: Profitpaket für die Banken

03.05.10 - Gestern beschlossen die EU-Finanzminister und der IWF eilig ein so genanntes „Hilfspaket“ für Griechenland in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro. Von den EU-Staaten kommen 80 Milliarden, vom IWF 30 Milliarden. Heute will das Bundeskabinett über den Anteil aus Deutschland in Höhe von 22,4 Milliarden beschließen, in 2010 wären das bis zu 8,4 Milliarden Euro. Geplant ist das Paket für die nächsten drei Jahre. Begleitet wird der Deal von massiver Hetze: „Pleite-Grieche kriegt den dicksten Scheck der Geschichte“, titelt die BILD. Als ob hier irgendwas verschenkt würde – es handelt sich um Kredite, durch die die Banken profitieren werden. Und Griechenland muss die immensen neuen Kredite natürlich nicht nur zurückzahlen, sondern die Banken mit rund 5 Prozent Zinsen bedienen. In Wirklichkeit ist das „Hilfspaket“ ein Profitpaket für die Banken.

Nach französischen Banken sind bisher schon deutsche Banken mit knapp 45 Milliarden Dollar zweitgrößter Gläubiger Griechenlands. Das sind vor allem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Finanzmonopole Allianz und Münchner Rück, die Postbank und die Deutsche Bank. Auch Landesbanken wie die BayernLB und die WestLB sind gut am Geschäft beteiligt. Die Finanzspekulation mit extrem hohen Zinsen hat dazu beigetragen, das Land noch schneller an den Rand des Bankrotts zu treiben.

Es ist nicht das Volk, wodurch das Land in diese Situation geraten ist. So flossen 67,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens des Jahres 2009 hauptsächlich den griechischen und internationalen Banken zu sowie den Besitzern von Staatsanleihen und Schatzbriefen, die dem griechischen Staat Geld geliehen hatten. Bereits 2004 wurde in Griechenland die Steuer auf Kapitalerträge um 10 Prozent reduziert (von 35 auf 25 Prozent), während die Profite der größten Konzerne dort um 365 Prozent anstiegen – eine Umverteilung von zig Milliarden an die Kapitalisten! 2009/2010 wurde der griechische Rüstungshaushalt um 6 Milliarden Euro aufgestockt – profitiert haben davon in allererster Linie die internationalen Rüstungsmonopole.

Das „Hilfspaket“ ist auch ein gigantisches Umverteilungspaket: Bezahlen sollen vor allem die Werktätigen in Griechenland die gestern vom griechischen Kabinett beschlossenen 30 Milliarden Euro „Sparvolumen“: durch die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, durch 10 Prozent höhere Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol; weiter durch direkte und indirekte Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst wie die Kürzung von Beihilfen, die einen wichtigen Teil des Einkommens der Staatsbediensteten ausmachen, um weitere 8 Prozent (sie waren schon zuvor um 12 Prozent gekürzt worden). Es soll keine Frühpensionierungen vor dem 60. Jahr mehr geben, das Rentenalter soll angehoben werden – derzeit liegt es bei 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen. Geplant ist auch, den Kündigungsschutz zu lockern usw.

Doch die Werktätigen in Griechenland wollen diesen Kurs nicht hinnehmen, das zeigen zahlreiche Streiks, Demonstrationen mit Straßenschlachten in den letzten Wochen. Am kommenden Mittwoch ist ein Generalstreik geplant – die Unterstützung durch die Arbeiter und Angestellten in ganz Europa ist für die Bevölkerung Griechenlands jetzt sehr wichtig! BILD schürt seit Wochen eine Hetze und behauptet, „die“ Griechen lebten in Saus und Braus, bezögen „Luxusrenten“ usw. Damit soll die Bevölkerung in Deutschland in Stellung gebracht werden gegen den völlig berechtigten Widerstand des griechischen Volkes. Tatsächlich liegt der Durchschnittslohn in Griechenland allerdings bei gerade mal 800 Euro, die Durchschnittsrente bei 500 Euro – bei ähnlichen Preisen wie in Deutschland. Dass „die“ Griechen nicht im Luxus leben, erfahren viele Arbeiter und Angestellte, die griechische Kollegen und Freunde haben oder im Urlaub nach Griechenland reisen, hautnah. Auch deshalb haben die bürgerlichen Propagandisten Probleme, mit ihrer Hetze durchzukommen – am 1. Mai zum Beispiel war die Solidarität mit dem griechischen Volk überall wichtiges Thema. Das Signal, das von Griechenland ausgeht, wird auch hier gehört: Die Krisenlasten müssen von denen bezahlt werden, die die Lage verursacht haben – vom internationalen Finanzkapital, von den Monopolen!

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