Politik

Debakel für schwarz-gelbe Regierung

09.05.10 - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat "Schwarz-Gelb" drastische Verluste erlitten. Nicht einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten gaben der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf noch ihre Stimme. Bei einer auf 59 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung stimmten gerade mal 40 Prozent für CDU und FDP. Die CDU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 ein (bei Redaktionsschluss waren ca. die Hälfte aller Wahlbezirke ausgezählt).

Mit der Abwahl von "Schwarz-Gelb" ist Merkels "Bewährungsprobe" voll daneben gegangen. Insbesondere die Kritik an der Griechenland-Politik war ein wesentlicher Faktor. Nach aktuellen Umfragen sagte die große Mehrheit der Befragten, dass vor allem Banken zur Kasse gebeten werden sollen und nicht die Bevölkerung. Damit ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin, was die latente politische Krise der Berliner Regierung verschärft. Die SPD konnte trotz Abwendung von CDU und FDP keine absoluten Wählerstimmen dazu gewinnen. Obwohl die SPD ca. 34,5 Prozent erreichte, hat sie gemessen an tatsächlichen Wählerstimmen das schlechteste Wahlergebnis seit 1950.

Die NRW-Wahl steht im Zeichen des sich fortsetzenden Linkstrends: Die Wahlbeteiligung sank um weitere 6 Prozent auf 59 Prozent, was eine wachsende Unzufriedenheit mit den bürgerlichen Parteien und dem bürgerlichen Parlamentarismus zum Ausdruck bringt. In Arbeiterstädten und im Ruhrgebiet lag die Wahlbeteiligung gerade noch bei ca 50 Prozent. 

Die Linkspartei zieht mit etwa 5,4 Prozent erstmals als Fraktion in den Düsseldorfer Landtag ein. Die MLPD hatte eine kritische Wahlempfehlung für sie ausgesprochen und gratuliert zu ihrem Ergebnis. Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm fortschrittliche Forderungen aufgestellt, wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Jetzt wird es interessant zu verfolgen, ob an diesen Forderungen festgehalten wird oder ob sie auf der Jagd nach Pöstchen und Regierungsbeteiligung aufgegeben werden. Lafontaine bot bereits in ersten Interviews eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen an.

Die GRÜNEN konnten rund 6 Prozent dazu gewinnen, vor allem, indem sie sich mit ihrem "grünen Zukunftsplan" scheinbar "links" gaben als angebliche Anti-AKW-Partei oder gegen geplante neue Kohlekraftwerke auftraten. Die Piratenpartei erzielte örtliche Ergebnisse von um die 1,5 Prozent, vor allem mit Forderungen gegen die staatliche Bespitzelung. Wichtig war, dass es Faschisten und ultrareaktionären Kräften nicht gelang, ihre Ziele eines Einzugs in den Landtags zu erreichen. Auch "Pro NRW" verfehlte ihre Ziele, obwohl die Partei vereinzelt auf 3 bis 4 Prozent Stimmenanteil kam. Es bleibt Aufgabe, ihrer dumpfen antikommunistischen und ausländerfeindlichen Hetze entschieden entgegen zu treten.

Egal, welche Regierungskonstellation letztlich in Nordrhein-Westfalen zustande kommen wird, die Masse der Arbeiter und Angestellten ist gut beraten, sich auf die sich bereits abzeichnenden härteren Zeiten einzustellen und sich in der kämpferischen Opposition zusammen zu schließen und insbesondere die sozialistische Alternative MLPD zu stärken.