International
Solidarität mit dem griechischen Volk - Banken, Spekulanten und Konzerne sollen zahlen!
Berlin (Korrespondenz), 07.05.10: Eine vom überparteilichen Berliner Bündnis Montagsdemo und Mitgliedern der Hellenischen Gemeinde Berlin e.V. initiierte Solidaritätsaktion ruft am Montag zu einer Kundgebung auf. In dem Aufruf heißt es u.a.:
"... Bei dem „Hilfspaket“ der EU und des IWF in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro handelt sich in Wahrheit um ein Profitpaket für die Banken! Deutsche Banken sind mit knapp 45 Mlliarden Dollar zweitgrößter Gläubiger Griechenlands. Das sind vor alem die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Finanzmonopole Allianz und Münchner Rück und die Postbank. Die Finanzspekulation mit extrem hohen Zinsen hat zu der jetzigen Situation wesentlich beigetragen.
(...)
Bezahlen sollen vor allem die griechischen Werktätigen, durch die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, Erhöhung des Rentenalters auf 67, Lockerung des Kündigungsschutzes, 10 Prozent höhere Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol; weiter durch direkte und indirekte Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst Die Merkel/Westerwelle-Regierung profiliert sich in Europa als Scharfmacher des EU-Diktats zur umfassenden Abwälzung der Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dies auch in Deutschland versuchen werden. Dem dient die Hetze gegen die Hartz-IV-Bezieher.
Die Arbeiter, die Jugend und die Bauern Griechenlands wollen diesen Kurs nicht hinnehmen, das zeigen zahlreiche Streiks und Demonstrationen mit Straßenschlachten in den letzten Wochen. Ihr Widerstand richtet sich nicht nur gegen die griechische Regierung, sondern vor allem gegen das EU– und IWF-Diktat ! Dieser Widerstand des Volkes ist gerecht. Er braucht und verdient die Unterstützung und Solidarität durch die Arbeiter, Angestellten, die Erwerbslosen, die Jugend und die Rentner in ganz Europa ! Das Signal, das von Griechenland ausgeht, wird auch hier gehört: Die Krisenlasten müssen von denen bezahlt werden, die die Lage verursacht haben – vom internationalen Finanzkapital, den Konzernen und Banken!"
Beginn der Kundgebung am Montag, den 10.5.2010 um 18 Uhr - Treff: Berlin, Alexanderplatz (Weltzeituhr)