Politik

"Solidarität mit dem griechischen Volk! Profitpaket für Banken - zahlen sollen die Massen"

09.05.10 - So lautet der Titel eines neuen Flugblatts der MLPD aus der Reihe "Montagsdemo aktuell" (Nr. 41), den "rf-news" hier vorab dokumentiert:

"Völker Europas erhebt euch" war am 4. Mai an der Athener Akropolis zu lesen. Mehrere Hunderttausend Menschen beteiligten sich in den letzten Tagen in Griechenland an Streiks, Protesten und Demonstrationen gegen die massiven Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen wie Lohn- und Gehaltskürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung von Zulagen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, usw. Mutig trotzen sie der massiven und brutalen Unterdrückung durch die Staatsgewalt mit Knüppeln und Tränengas.

Die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) bringt die Stimmung auf den Punkt: "Wir verurteilen die griechische Regierung, den IWF und die EU für ihre Politik der Vernichtung der Gesellschaft und für die Orgie der Repression, die sie gegen das Volk entfesselt haben. (…) Egal wie viele Ausreden er (der Staatspräsident) im Parlament findet, egal wir oft er zum sozialen Frieden aufrufen wird, er wird in die Geschichte eingehen als derjenige, der versucht hat, dem griechischen Volk das Grab zu schaufeln. (…) Die Wut und Verzweiflung, die in unserer Gesellschaft zugleich existieren, werden ihn und jedes Parlamentsmitglied, das für die Vernichtung des griechischen Volks stimmen wird, zur Hölle schicken."

Schon mehrmals scheiterten in den letzten Jahren ähnliche Programme, wie sie jetzt von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert werden, am rebellischen Widerstand des griechischen Volks. Im Widerstand lernen Europas Völker voneinander. So wurde die deutsche Montagsdemonstrationsbewegung in Griechenland Patin wöchentlicher Mittwochsdemos und -besetzungen an den Universitäten. Jetzt ist die Zeit gekommen vom griechischen Geist zu lernen! Dieser unbeugsame, rebellische Geist, die Unversöhnlichkeit mit den volksfeindlichen Regierungsprogrammen soll mit den brutalen Auflagen abgestraft und die Krisenlasten auf den Rücken der Massen abgewälzt werden. Damit leiten die Herrschenden insgesamt einen schärferen Kurs und Taktikwechsel im internationalen Krisenmanagement auf dem Rücken der breiten Massen ein.

Hilfe für Banken und Spekulanten – nicht für das Volk
Was uns als "Hilfspaket" für die griechische Bevölkerung verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Absicherung der Profite internationaler Großbanken und Finanzinstitute. Sie zittern um ihre spekulativen Anlagen und traumhaften Gewinne. Zum Beispiel die über 40 Milliarden Euro, die allein deutsche Banken und Versicherungen an griechischen Staatsanleihen halten. Bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde diese Spekulationsblase platzen. Die akute Gefahr eines neuen abrupten Einbruchs in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise könnte entstehen.

Um den griechischen Widerstand zu diffamieren, wird in den Bild-Medien gegen die angeblichen "Pleite-Griechen" gehetzt: Sie  hätten "über ihre Verhältnisse gelebt". Bei Durchschnittslöhnen von ca. 800 Euro und Durchschnittsrenten von ca. 450 Euro, wo 20 Prozent der Bevölkerung unterhalb des Armutsniveaus leben? Die wahren Verantwortlichen für diese Situation sitzen in den Konzern- und Banketagen. Deshalb fordert z.B. die KOE in ihrem Aufruf zum 1. Mai: "IWF und Eurobanditen, raus aus Griechenland! Neuverhandlung der Auslandsschulden!" 

Was dem griechischen Volk angetan werden soll, könnte in den anderen EU-Ländern nicht lange auf sich warten lassen! Die Merkel/Westerwelle-Regierung, die uns hier in Deutschland bisher schon Hartz IV aufdrückt, Niedriglohnbereiche fördert, Spekulanten belohnt, einen Raubbau an den Kommunen betreibt und über "spätrömische Dekadenz" in der Bevölkerung schwadroniert, steht an der Spitze der EU-Regierungen, die in Griechenland die Daumenschrauben anziehen. Egal in welchem Land, das Volk hat den gleichen Gegner: das internationale Finanzkapital und seine willfährigen Regierungen. 

Europas Völker muss der gemeinsame Kampf einigen …
… gegen eine Politik, die sich gegen die breite Masse der Bevölkerung, der Arbeiter und ihrer Familien richtet. Seit fast sechs Jahren protestiert die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegen ähnliche Gesetze und Vorhaben. Der mutige Kampf in Griechenland fordert unsere volle Solidarität in ganz Europa. Sie muss zum festen Bestandteil der bundesweiten Montagsdemonstration werden! Solidarität bedeutet auch, entschieden Stellung zu nehmen gegen die sozialchauvinistische Hetze gegen die griechischen Massen: am Arbeitsplatz, in der Schule, im Freundeskreis. Dazu wird die bundesweite Montagsdemonstrations-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten.

Aus eigener Erfahrung wissen wir: Verzicht und Unterwerfung führen nur zu verschärfter Ausbeutung und Plünderung. Wenn das griechische Volk mit seinem Widerstand erfolgreich ist, dann scheitert nicht nur das Krisenprogramm dort. Das wäre ein Signal für den Kampf in den anderen europäischen Ländern.

Die MLPD steht für den echten Sozialismus. Eine grundsätzliche Gesellschaftsalternative, die Schluss macht mit Inflation, Spekulation Staatsverschuldung und allen anderen menschenfeindlichen Erscheinungen des Kapitalismus. Sie beteiligt sich an dem bedeutenden Prozess des internationalen Zusammenschlusses der Revolutionäre für die Koordinierung und Kooperation im internationalen Befreiungskampf. Wer eine solche Zukunftsperspektive will, der muss die revolutionären Arbeiterpartei MLPD stärken.

Hoch die internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder vereinigt euch!

(Hier der Text des zweiseitigen Flugblatts im pdf-Format)