Betrieb und Gewerkschaft

Vom Aufstocken der Armut

05.05.10 - 1,32 Millionen Menschen, die trotz versicherungspflichtiger Vollzeitarbeit weder sich noch ihre Familie ernähren konnten, mussten im letzten Jahr bei der ARGE Hartz IV beantragen. Wer z.B. für seine "Bedarfsgemeinschaft" mit Frau und Kleinkind 800 Euro Lohn erhielt, musste um 300 Euro "aufstocken", um auf den Hartz-IV-Regelsatz zu kommen - also von der absoluten Armut auf die relative von Hartz IV. Dazu sind inzwischen immer mehr gezwungen. Waren das 2005 schon 1,5 Prozent aller versicherungspflichtig Beschäftigten, so im letzten Jahr bereits 2,6 Prozent.

Für viele Unternehmen ist das ein Bombengeschäft: Einem Nettolohn von 1.100 Euro entspricht ein Bruttostundenlohn von etwa 8,50 Euro. Das macht zugleich deutlich, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro erheblich zu niedrig ist. 10 Euro sind das Mindeste! Der Unternehmer lässt sich von diesen 8,50 Euro nun 5,50 Euro als Kombilohn vom Staat erstatten, indem er »seinen« Beschäftigten 3 Euro zahlt und diese zwingt, sich den Rest bei der ARGE zu besorgen. Dieser Lohn entspricht im übrigen der untersten Tarifgruppe und ist nach regierungsamtlicher Lesart somit nicht »sittenwidrig«.

Im letzten Jahr wurden die betreffenden Unternehmen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom 4.5.2010 über dieses Kombilohngeschäft mit 10,9 Milliarden Steuergeldern subventioniert - sozusagen ein staatlich bereitgestellter Extraprofit. In Westdeutschland verdienen etwa 30 Prozent, im Osten sogar 40 Prozent aller sogenannten »Aufstocker« (welch ein verächtlicher Begriff für diejenigen, die von ihrer Arbeit nicht leben können!) Löhne von unter 5 Euro in der Stunde. Am meisten im Übrigen bei privaten Leiharbeitsfirmen. Aber nicht nur. So berichtet die Financial Times vom 25.2.2010: »Jeder 10. Aufstocker arbeitet für den Staat« - im Bildungs- und Sozialwesen sowie in der Entsorgungswirtschaft.

Nicht besser geht es den 700.000 Minijobbern unter den Hartz- IV-Betroffenen. Von den 400 Euro, die sie im Monat für eine Arbeitsleistung von rund 120 Stunden bekommen, werden 240 Euro mit der Grundsicherung verrechnet. Und für diesen Hungerlohn müssen sie sich auch noch verhöhnen lassen: Laut Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machen es nämlich die 160 Euro, die sie behalten dürfen, »attraktiv, sich mit geringem zeitlichen Arbeitseinsatz ein beträchtliches Taschengeld zur Grundsicherung hinzuzuverdienen.«

Völlig zu Recht wurde deshalb am vergangenen Samstag auf den Maidemonstrationen im ganzen Land gefordert: Weg mit Hartz IV! 10 Euro Mindestlohn! Zahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Notwendig ist auch, um höhre Löhne und Gehälter zu kämpfen und dafür, dass die Tarifverträge für verbindlich erklärt werden!