Wirtschaft

750-Milliarden-Euro-"Rettungsschirm" - ein Spiel mit dem Feuer

11.05.10 - Mit einem gigantischen Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro versucht die EU, dem drohenden Staatsbankrott einer Reihe von Mitgliedsländern entgegen zu wirken. Nach Griechenland sind Spanien, Portugal, Irland und Italien mittlerweile ebenfalls akut davon bedroht. Dieses Paket löste ein "Kursfeuerwerk" an den internationalen Aktienmärkten aus, verschärft letztlich aber die internationale Verschuldungskrise enorm. 

Europaweit bereiten die Herrschenden einen weiteren Abbau sozialer Rechte und Leistungen, Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie Lohnsenkungen vor, um diese Defizite auf die Werktätigen abzuwälzen. Das gegenüber Griechenland diktierte drastische Programm zur Abwälzung der Krisenlasten (siehe "rf-news"-Artikel vom 3.5.) ist die Speerspitze dieser Pläne und soll exemplarisch durchgepeitscht werden.

Die entscheidende Frage ist, ob die griechischen und europäischen Volksmassen das mitmachen. Immer weniger Menschen in ganz Europa sehen ein, dass sie die Rechnung des internationalen Finanzkapitals bezahlen sollen, das mit seinen skrupellosen Spekulationen ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzt. Auslöser der hektischen Schmiedung des 750-Milliarden-Euro-Pakets war das koordinierte Vorgehen von Investment- und Hedge-Fonds vor allem aus den USA, die auf den Staatsbankrott weiterer EU-Länder und Währungsschwankungen zwischen Dollar und Euro wetteten.

Die Krise des Krisenmanagements führt dazu, dass die EU ihre eigenen finanzpolitischen Regeln über Bord wirft. Das betrifft nicht nur den schon länger aufgeweichten "Stabilitätspakt", sondern auch das Verbot, dass sich EU-Länder untereinander Kredite geben dürfen und die Europäische Zentralbank an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen darf.

In der Broschüre "Bürgerliche Politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" wurde diese Entwicklung im Mai 2009 bereits vorher gesagt: "Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat eine in der Geschichte des Kapitalismus einmalige Dimension. In ihr kulminieren diese Faktoren der Überakkumulation des Kapitals zu einem allgemeinen Zusammenbruch des herkömmlichen Weltfinanzgefüges und des weltweiten Produktions- und Reproduktionsprozesses. Das staatliche Krisenmanagement überträgt die allgemeine Krisenanfälligkeit der imperialistischen Weltwirtschaft auf die Staatshaushalte und erzeugt die chronische Gefahr eines allgemeinen Staatsbankrotts." (S.  32)

Die am Freitag erscheinende neue Druckausgabe der "Roten Fahne" wird sich ausführlich mit diesen Themen befassen. Sie kann hier bestellt werden. Gelegenheit zur Information, Diskussion und Organisierung der internationalen Solidarität bieten die drei Veranstaltungen der MLPD "Rebellion unter der Akropolis" am 13., 14. und 15. Mai in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart mit einem Vertreter der griechischen KOE.

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