Politik

NRW-Wahl: Die Geduld der Massen mit der Regierung geht zu Ende

10.05.10 - Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herrschte unter den Parteien der "schwarz-gelben" Regierungskoalition noch blankes Entsetzen über den Wahlausgang. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "herben Niederlage". Das ist noch tiefgestapelt angesichts des tatsächlichen Desasters für die Herrschenden am gestrigen Wahlsonntag.

Die CDU erhielt nach vorläufigen amtlichen Endergebnis 34,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen (Landeswahlleiterin NRW, 10.5.10). Da die Wahlbeteiligung von 63 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2005 auf nur noch 59 Prozent zurück ging, sind das umgerechnet auf alle Wahlberechtigten sogar nur klägliche 20,2 Prozent. Das sind 1.014.770 Stimmen bzw. 27,5 Prozent weniger wie bei der Landtagswahl 2005. 

Die FDP kam auf gerade noch 6,7 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Damit wurde sie von nur 3,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Gegenüber der Landtagswahl vor vier Jahren ist das zwar ein leichtes Plus von 14.171 Stimmen, aber gegenüber der Bundestagswahl im letzten Jahr (Anteil der NRW-Stimmen) ist das ein Minus von 872.117 Stimmen bzw. von 62,5 Prozent. Westerwelles Demagogie von der "spätrömischen Dekadenz" der Hartz-IV-Empfänger ist ihm gewaltig auf die Füße gefallen.

Die "Wunschkoalition" der Unternehmerverbände, für welche diese in den letzten Wochen massiv Werbung gemacht hatten, erhielt gerade noch ein knappes Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die "Linksextremismus"-Hetze insbesondere der Regierungsparteien hat wenig gefruchtet und ihre antikommunistische Stimmungsmache wurde regelrecht abgestraft.

Aber was für ein "Wahlsieger" ist die SPD? Sie erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 34,5 Prozent der Zweitstimmen. Das sind nur 20,2 Prozent Stimmen der Wahlberechtigten in NRW. Gegenüber 2005 verlor sie ebenfalls 383.452 Stimmen. 

Die faschistischen bzw. faschistoiden Parteien konnten mit zusammen 2,4 Prozent der Wählerstimmen leichten Boden gut machen. Zwar verloren die faschistische NPD mit 0,7 Prozent der Zweitstimmen 37 Prozent und die Republikaner mit 0,3 Prozent 21,9 Prozent der Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl 2009, gleichzeitig erhielt die erstmals kandidierende faschistoide Partei "Pro NRW" 1,4 Prozent der Wählerstimmen.

Vor allem setzt sich der Linkstrend weiter fort. Die Linkspartei bekam 5,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen und zieht damit erstmals in den Landtag von NRW ein, wozu auch die kritische Wahlempfehlung und Unterstützung der MLPD beigetragen hat. Die Stimmen für die Linkspartei sind unter anderem Stimmen für die von ihr übernommenen fortschrittlichen Forderungen nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan und gegen staatliche Bespitzelung. Das Eintreten für letzteres Anliegen brachte der Piratenpartei 1,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen.

Vom Linkstrend profitierten dieses Mal auch die Grünen mit 12,1 Prozent der Wählerstimmen. Sie konnten durch ein scheinbar "linkes" Auftreten als Anti-AKW-Partei mit einem "grünen Zukunftsplan" rund 6 Prozent gültige Zweitstimmen hinzugewinnen.

Das Ergebnis der Landtagswahl vertieft die Krise des Krisenmanagements und erschwert den Herrschenden den Taktikwechsel zur offenen Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, der vor allem auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben worden war. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist derzeit keinerlei stabile Regierungsmehrheit in Sicht. Dazu kommt der Verlust der "schwarz-gelben" Mehrheit im Bundesrat. Der gesamte Wahlausgang bringt zum Ausdruck, dass die Duldung der Masse der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu Ende geht und sich ein Stimmungsumschwung anbahnt.

In einer solchen Situation ist es wichtig, selbst aktiv zu werden, die bundesweite Montagsdemonstrations-Bewegung, die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften sowie die überparteilichen Selbstorganisationen der Massen und vor allem die revolutionäre Richtung im Linkstrend, die MLPD, zu stärken.