Streit um Kochs Vorstöße in der CDU/CSU-Führung - Griechenland lässt grüßen

12.05.10 - Nach dem Debakel der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für "Schwarz-Gelb" ist der Streit um die Konsequenzen auch in der Berliner Regierung voll entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die Zeit gekommen, um von der angeschlagenen Kanzlerin erneut ein konservativeres Profil der CDU zu fordern. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Taktikwechsel zur offenen Abwälzung der Krisenlasten, auf den auch die Unternehmerverbände schon mehrfach gedrängt haben. Es käme jetzt nicht darauf an, "mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen", so Kochs zynische Umschreibung für ein verschärftes Umverteilungsprogramm zu Gunsten der internationalen Monopole, bei dem es "keine Tabus" mehr geben dürfe.

Welche Rücksichtslosigkeiten Koch dabei vorschweben, zeigt sich daran, dass er als erstes die geplante Aufstockung der Bildungsausgaben "verschieben" und die versprochene Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren kippen will. Schon jetzt besteht beim Ausbau der Krippenplätze ein riesiger Fehlbedarf: laut Statistischem Bundesamt müssten die alten Bundesländer in den nächsten drei Jahren rund 320.000 zusätzliche Plätze schaffen und das Angebot damit mehr als verdoppeln, um das offizielle Ziel der Bundesregierung einzuhalten.

Seine Vorstöße trafen selbst in der CDU/CSU-Spitze auf umgehenden Widerspruch. "Diese Zusagen werden von uns umgesetzt", verlautete es zu den Kinderbetreuungsplänen aus dem Familienministerium. Die bayrische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) verglich Koch wegen seiner Vorstöße gar mit einem "Brandstifter" - offenbar in Befürchtung massiver Proteste der Betroffenen.

Das Dilemma der Regierungsparteien ist, dass die zunehmende Abwendung ihrer bisherigen Anhänger die Umsetzung des eingeleiteten Taktikwechsels zu einer rücksichtsloseren Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen erheblich erschwert. Nur noch eine Minderheit von 24,1 Prozent der Wahlberechtigten hat bei den Landtagswahlen in NRW für CDU und FDP gestimmt. Ein Riesenproblem für die Merkels, Westerwelles und Kochs, wie sie nun ihr Krisenprogramm durchsetzen sollen. Schöne Grüße aus Griechenland, Herr Koch!

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