Politik

Stuttgart: Opfer eines Polzeieinsatzes wegen "körperlicher Misshandlung" verurteilt

10.05.10 - In einem Bericht vom "beschleunigten Verfahren" gegen einen Angeklagten und Teilnehmer an der diesjährigen "Revolutionären 1.Mai-Demonstration" (siehe auch "rf-news"-Artikel vom 7.5.10), das am 7. Mai in Stuttgart statt fand, heißt es:

Wie wohl bekannt, wurde von Teilnehmern der "Revolutionären 1.Mai-Demonstration" ein Fronttransparent mitgeführt, das die durch die Auflagen des Ordnungsamts vorgeschriebene Gesamtlänge von drei Meter um maximal 34 Zentimeter überschritt. Als sich Demonstranten weigerten, das Transparent zu entfernen, setzte die Polizei ohne Vorwarnung Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstration ein. (...)

Im Zuge des polizeilichen "Zugriffs" soll es dann zur "körperlichen Misshandlung" durch den Angeklagten gekommen sein, obwohl nach einem Polizeivideo nur festgestellt werden konnte, dass sich der Angeklagte in der Nähe des Tatorts befunden hat. Auch hatte das Opfer, ein Polizeimeister der Bereitschaftspolizei Süd, den Tritt nur gespürt, nicht aber gesehen. (...) Schließlich wurde der Beschuldigte festgenommen und hat bis zum 07.05.10 in Untersuchungshaft gesessen.

Der Akribie des Verteidigers ist es einerseits zu verdanken, dass die wesentlichen Zeugenaussagen in Frage gestellt werden konnten und Widersprüche in ihren Aussagen aufgedeckt wurden. Das beeindruckte die Vorsitzende Richterin nur wenig, denn die Widersprüche wurden von ihr in ihrem Schlusswort nur als Beweis gewertet, dass sich die Zeugen nicht abgesprochen hätten.

Der Urteilsspruch der Richterin lautete: Sechs Monate auf Bewährung und 100 Stunden Arbeitsauflage. (...) Auch dieser Urteilspruch ist ... deshalb ein Skandal, weil hier erneut keine klaren Beweise vorlagen, also bis zur Klärung der aufgetauchten Widersprüche der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" hätte gelten müssen. Den eigentlichen Skandal bilden allerdings die Auflagen des Ordnungsamts gegen die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration", die den Vorwand für einen brutalen Polizeieinsatz geliefert haben.