International

Aufstandsaktionen in Thailand weiten sich aus

17.05.10 - Die aufstandsähnlichen Kämpfe in der thailändischen Hauptstadt sind bisheriger Höhepunkt eines sich schon monatelang hinziehenden und verschärfenden Konflikts. Rund 6.000 bis 8.000 oppositionelle Kräfte, die sich "Rothemden" nennen, haben sich in dem Geschäftsviertel Ratchaprasong verschanzt. Sie demonstrieren für den Rücktritt der amtierenden Regierung und die Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen. Dagegen hat die Regierung einen harten Kurs angekündigt und war auch ohne Skrupel bereit, diesen durchzuziehen. Damit haben sie aber Öl ins Feuer geschüttet.

Die Kämpfe haben sich ausgeweitet. In 17 Provinzen wurde der Notstand ausgerufen. Die Demonstranten fordern nun den Abzug der Militärs und dass der ausgerufene Notstand aufgehoben wird. Auch blutiger Terror - in den letzten Tagen kamen über 30 Menschen ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt - konnte die Demonstranten nicht einschüchtern. In zwei Vierteln der Stadt hat das Militär den Befehl, rücksichtslos auf jeden zu schießen, der sich weniger als 36 Meter den Posten nähert.

Der Versuch, die Kämpfenden durch Umzingelung zu isolieren und mittels Sperrung von Strom und Lebensmittelzufuhr auszuhungern, ist nicht gelungen. Die Demonstranten erhalten Unterstützung in dem Viertel. Das umliegende Straßen- und Gassengewirr ist für die Polizei unkontrollierbar. Statt sich zu ergeben, greifen viele Kämpfer inzwischen zu selbst gebauten bzw. erbeuteten Waffen gegen den Militär- und Polizeiterror.

Die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva behauptet: die Verschärfung der Repression sei notwendig, um die oppositionellen Führer angeblich an den Verhandlungstisch zu bewegen. Dabei droht diesen nach wie vor die Todesstrafe. Diese und der Schießbefehl wurden aber nicht aufgehoben. Das hatten die Demonstranten gefordert.

Die Regierung lässt über die Massenmedien verbreiten, bei den Oppositionellen handle es sich um eine "terroristische Minderheit", die von dem ehemaligen Regierungschef Thaksin und einzelnen muslimischen Gruppen gelenkt werde. In der "Roten Fahne" Nr. 16/2009 haben wir vor gut einem Jahr geschrieben: "Selbst wenn die Demonstrationen gegen die amtierende thailändische Regierung mehr oder weniger stark durch Thaksin aus dem bürgerlichen Exil beeinflusst sind, so haben sie doch handfeste gesellschaftliche Hintergründe, vor allem die Auswirkungen der weltweiten Überproduktionskrise."

Exporteinbrüche führten im letzten Jahr zu einem erheblichen Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Nach ersten offiziellen Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 3,5 Prozent zurückgegangen. In Thailand gibt es so gut wie keine sozialen Sicherungssysteme. Die Massenmut wächst rapide.

Der bürgerliche Oppositionspolitiker und frühere Ministerpräsident Thaksin  hatte bestimmte Reformen für die Landbevölkerung versprochen. Abhisit behauptet, diese verbessern zu wollen. Die Massen glauben ihm das nicht. Sie wissen, dass er in Wahrheit das Land als Ausbeutungsparadies für das internationale Finanzkapital erhalten und für die USA als militärischen Stützpunkt sichern will.

Die Oppositionsbewegung in Thailand hat ihren anfänglich hauptsächlich parlamentarischen Inhalt längst überschritten und ist zu einer radikalisierten und bewaffneten Bewegung geworden. Das zeigt, wie wir es schon in Kirgistan erlebt haben, wie schnell sich heute der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus in Richtung zu einer revolutionären Gärung entwickeln kann.