Bußgelder wegen Info-Ständen am 1. Mai: Erster Erfolg der Solidarität

Recklinghausen (Korrespondenz), 20.05.10: Für die 26 Besucherinnen und Besucher beim Prozess vor dem Amtsgericht Recklinghausen gegen die Bußgeldverfahren von Hannes Stockert (AUF Herten) und Jürgen Schäuble (MLPD) vom 1. Mai 2009 in Herten (siehe "rf-news"-Artikel vom 18.5.) musste gestern zuerst ein größerer Saal bereit gestellt werden. Gewerkschafter, Nachbarn, Antifaschisten, Hertener Bürger, Freunde und Mitglieder von Linkspartei, AUF und MLPD trugen vor dem Gerichtsgebäude solidarische Grüße am offenen Mikrophon vor.

Die ausführliche Zeugenbefragung förderte ans Licht, dass ausgerechnet 2009 mitten im Kommunalwahlkampf plötzlich die seit Jahren selbstverständliche Beteiligung von AUF und MLPD am 1. Mai unerwünscht war. Wenn das nicht nach Zensur riecht?

Der 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung braucht die Diskussion und den Einsatz für die Perspektive des echten Sozialismus. Was er nicht braucht, ist die engstirnige Ausgrenzung von Meinungen, die einzelnen DGB-Funktionären nicht genehm sind.

Das Verfahren gegen Hannes Stockert (AUF) wurde eingestellt. Im Verfahren gegen Jürgen Schäuble (MLPD) soll am 4. Juni um 8.45 Uhr ausdrücklich eine Urteilsentscheidung verkündet werden. Der Richter wollte diese nicht heute treffen. Der erste Erfolg der Solidarität spornt uns an, nicht nachzulassen. Zumal ein erneutes Bußgeld für den 1. Mai 2010 im Ordnungsamt Herten bereits vorbereitet liegt.