Werden Banken und Finanzkonzerne jetzt zur Kasse gebeten?

20.05.10 - Mit einer Finanztransaktionssteuer - oder wahlweise einer Finanzaktivitätensteuer - gibt nun die Bundesregierung vor, dass sie auch die Banken in die Pflicht nehmen will, sich an den Krisenlasten zu beteiligen. Bei einem der sich überschlagenden Krisengipfel wurden darauf die EU-Regierungen eingeschworen - vorbehaltlich einer Einigung bei dem im Juni bevorstehenden neuen G20-Gipfel in Kanada. Über Nacht hat die Bundesregierung jetzt ein Verbot der so genannten Leerverkäufe der Hedgefonds beschlossen, angeblich um die Spekulation einzudämmen. Die wachsende Wut der Bevölkerung - nicht nur in Griechenland -, dass ihr die Lasten der Krise aufgeladen werden, während die Spekulation des internationalen Finanzkapitals aus den drohenden Staatsbankrotten noch Superprofite heraus schlägt, soll damit besänftigt werden.

Die Ministeuer von 0,01 bis 0,05 Prozent auf jedes Aktien- oder Devisengeschäft tut den führenden Finanzakteure bestimmt nicht weh. Dennoch hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits erklärt, dass er eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Dafür wird nun eine Finanzaktivitätssteuer ins Spiel gebracht, die nur die Gewinne aus diesen Geschäften versteuern soll. Das wären in der Konsequenz genauso lächerliche Peanuts für Banken und Spekulanten. Aber selbst ob das Wirklichkeit wird, ist noch lange nicht ausgemacht. Schäuble ließ bereits verlautbaren, dass es davon abhängen dürfte, ob alle führenden Staatsregierungen der Welt sich darauf einigen. Und das sei unwahrscheinlich. 

Selbst die Forderung, alle länderübergreifende Devisengeschäfte bei jedem Grenzübertritt mit einer Steuer von 0,5 Prozent ihres Volumens zu besteuern, wie sie schon vor Jahren unter dem Namen "Tobin-Steuer" von ATTAC popularisiert wurde, würde dem internationalen Finanzkapital keinerlei Fesseln anlegen. In dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" hat die MLPD ausführlich die illusionäre und letztlich sogar reaktionäre Funktion der Tobin-Steuer kritisiert (S. 552 ff). Illusorisch ist auch die Vorstellung, die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden zur Gesundung der Staatshaushalte oder gar für soziale und ökologische Projekte Verwendung finden.

Die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion hat eine chronische Überakkumulation des Kapitals hervorgebracht, die alle bisher bekannten Dimensionen sprengt. Ohne Aussicht auf eine Maximalprofit versprechende Wiederanlage dieser Kapitalmassen in der materiellen Produktion strömten diese in die Spekulation, die längst eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen hat und zum Krisenauslöser Nummer eins wurde. Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe "mindert allenfalls die Geschwindigkeit und Ausmaß der Abwärtsspekulation", schreibt die "Frankfurter Rundschau" von heute. Denn Investoren können nach wie vor auf einen Preisverfall von Aktien spekulieren und auch auf andere Finanzplätze in der Welt ausweichen. 

Dass nicht einmal die jetzt groß angekündigten Maßnahmen ernst gemeint sind, kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" am 19. Mai so: "Die Durchsetzbarkeit ist für die Abgeordneten zweitrangig, sie wollen ein Symbol, dass die Finanzbranche sich an den Kosten der Krise beteiligen muss. Irgendwie."

Dass die Banken und Konzerne für die Lasten der Krise selbst aufkommen, kann nur im entschiedenen Kampf gegen die Regierungspolitik durchgesetzt werden. Großunternehmen und Großspekulanten müssen drastisch besteuert, die Massensteuern dagegen gesenkt und die besonders volksfeindlichen indirekten Steuern abgeschafft werden. Wer die Spekulation abschaffen und dafür sorgen will, dass die immensen, von den Arbeiterinnen und Arbeitern und anderen Werktätigen geschaffenen Reichtümer ihnen und ihren Kindern zugute kommen sollen, der muss sich am Kampf für den echten Sozialismus beteiligen.

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