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Engste Beziehungen der FDP-Spitze zum thailändischen Mörder-Regime

Engste Beziehungen der FDP-Spitze zum thailändischen Mörder-Regime
Demonstranten protestieren vor der Berliner Botschaft gegen das Massaker in Thailand

22.05.10 - Vor wenigen Tagen ließ das Abhisit-Vejjajiva-Regime in Bangkok das Widerstandscamp der aufständischen Opposition mit brutalem Militäreinsatz niederwalzen. "rf-news" vom 17. Mai berichtete über die Hintergründe des mutigen Aufstandes in Thailand. Das Regime zeichnet sich, seit dem es erstmals durch Putsch gegen die Vorgänger-Regierung Thaksin im Jahre 2006 an die Regierung kam, durch Skrupellosigkeit gegenüber allen oppositionellen Bewegungen im Lande aus. Von deutscher Regierungsseite gab es keine Verurteilung dieser Methoden. Das hat auch seinen Grund.

Wie die Internetzeitung "german-foreign-policy.com" dieser Tage berichtet, ist das Regime schon lange freundschaftlich mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verbunden. Demnach sind das Außen- und Entwicklungsministerium unter Guido Westerwelle und Dirk Niebel weit mehr in den Terror gegen das thailändische Volk verstrickt, als in der Öffentlichkeit bekannt ist.

Die Zeitung schreibt am 18. Mai: "... In den Auseinandersetzungen zwischen den traditionellen Eliten Thailands und der erstarkenden Demokratiebewegung positioniert sich die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) bereits seit Jahren auf Seiten des Establishments und der Putschisten... Die Politik Thaksins sowie seiner Anhänger habe 'in der Tat das Los der armen Bevölkerung verbessert', schrieb die Stiftung. Da die Thaksin-Partei deshalb 'auf große Popularität' bei der Bevölkerungsmehrheit stoße, sei sie 'auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen' gewesen ...“

Auch bei den aktuellen Vorgängen standen führende FDP-Politiker dem Regime helfend zur Seite: "Ende März 2010 hielt sich der Vorsitzende der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, zu Gesprächen mit führenden Politikern der Democrat Party in Bangkok auf. Damals hatten die Demonstrationen bereits begonnen. Noch am 7. April, nur wenige Tage  bevor Abhisits Regierung Scharfschützen auf friedliche Demonstranten schießen ließ, musste eine Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Treffen im Parlament Thailands unerwartet abbrechen - Protestdemonstranten waren in das Gebäude eingedrungen ..."

Und weiter legt die Zeitung offen: "Letztlich zuständig für die Steuerung der Stiftungstätigkeit in Thailand ist der Leiter des Bereichs Internationale Politik, der in der Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam angesiedelt ist. Diesen Bereich leitete von 2007 bis 2009 Harald Klein. Klein reiste nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2007 nach Thailand, um sich dort über die Stiftungstätigkeiten zu informieren. Er sprach unter anderem mit Abhisit, der damals noch nicht Premierminister, aber bereits Vorsitzender der Democrat Party war. ... Harald Klein ... arbeitet seit Jahresbeginn als Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Dirk Niebel (FDP). Dort ist er zuständig für 'Asien/Lateinamerika' und für 'Grundsatzfragen'."

In das Bild passt wie in ein Puzzle, dass die thailändischen Militärs - wie Video-Aufnahmen zeigten - mit Waffen des deutschen Herstellers Heckler und Koch ausgerüstet waren. Im Interesse der Verteidigung ihrer Demokratie, sprich kapitalistischen Ausbeuterordnung, sind sie bereit, offene konterrevolutionäre Gewalt gegen demokratische und revolutionäre Bewegungen zu rechtfertigen und zu unterstützen. Darüber soll sich niemand hinweg täuschen lassen, wenn unsere Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit mit ihren Phrasen von der "humanen friedlichen Außenpolitik" zur "Verteidigung von Freiheit und Demokratie" aufwarten.

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