Politik

Grundrechte-Report 2010: "Ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden"

23.05.10 - Eine "ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden"

kritisierte der Herausgeber des Grundrechte-Reports, Till Müller-Heidelberg, bei der Vorstellung des Berichts. Der Grundrechte-Report 2010 für die Bundesrepublik Deutschland erschien vor Pfingsten. Seit 1997 geben neun Organisationen diesen Bericht gemeinsam heraus: die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richter-Vereinigung.

Der Report rückt, wie schon letztes Jahr, den Ausbau der staatlichen Überwachung in den Mittelpunkt wie z.B. ELENA. Dieses Gesetz über den "Elektronischen Entgeltnachweis" ermöglicht das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte (s. dazu unseren Bericht vom 02.01.10). "ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) bei der Vorstellung des Berichtes. 

Es ist das Verdienst der Herausgeber, Maßnahmen, die bürgerliche Politiker und Medien gerne als unumgänglich darzustellen versuchen, in Frage zu stellen. So die weiter verschärfte Abschiebepraxis, sogenannte Maßnahmen gegen den "internationalen Terrorismus" (mit diesem Begriff werden staatlicherseits auch Befreiungskämpfe und revolutionäre Bewegungen belegt) usw. "Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen: Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert - wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia", schreibt der "Humanistische Pressedienst" am 20.5.10.

Der Bericht zeigt, dass die Unterdrückungsmaschinerie des Staates weiter ausgebaut wird, um sich gegen einen Widerstand der Massen zu wappnen.  Er wird auch als "alternativer Verfassungsschutzbericht" bezeichnet, weil er sich im Gegensatz zu den "Verfassungsschutzberichten" der Länder sieht.  Tatsächlich handelt es sich bei diesen Berichten des Inlands-Geheimdienstes um die Ausrichtung der Propaganda gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie fortschrittliche und revolutionäre Organisationen verunglimpfen.

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports verbreiten allerdings die Illusion des "neutralen Staates", dessen Verfassung das Volk gegen Angriffe aus den Reihen der Herrschenden verteidigen müsse. Marx arbeitete jedoch schon vor über 150 Jahren heraus, dass der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere ist und dass somit auch seine Verfassung zwangsläufig ein Instrument dieser Unterdrückung ist.

Der Staatsapparat wird von den Herrschenden in letzter Zeit zunehmend faschisiert, um sich auf die Unterdrückung von härteren und revolutionären Klassenkämpfen vorzubereiten. Dagegen muss die  Arbeiter- und Volksbewegung einen entschiedenen Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten führen.  Der Grundrechte-Report bietet dafür sicherlich interessantes Material. Er wird vom Fischer-Taschenbuch-Verlag verlegt und kostet 9,95 Euro.

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