Politik

Prozess gegen Bußgeld anlässlich der 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Herten

Herten (Korrespondenz), 18.05.10: Im letzten Jahr wurde auf Veranlassung der Hertener DGB-Führung auf der 1.-Mai-Kundgebung mit Polizei durchgesetzt, dass Info-Stände des kommunalen Personenwahlbündnisses "AUF Herten" und der MLPD nicht durchgeführt werden konnten. Die Stadt hat inzwischen gegen Hannes Stockert (AUF) und Jürgen Schäuble (MLPD) Bußgelder bis zu 500 Euro verhängt, was bis zu sechs Wochen Erzwingungshaft bedeuten kann.

Wir lassen uns die Meinungsfreiheit nicht verbieten! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Protestiert gegen die Bußgeldverfahren und solidarisiert euch mit Hannes Stockert (AUF) und Jürgen Schäuble (MLPD)!

Die Protestkundgebung vor dem Gerichtsprozess ist am Mittwoch, den 19. Mai, um 11.30 Uhr vor dem Amtsgericht Recklinghausen (Reitzensteinstraße 17). Die Prozesse beginnen heute ab 12.30 Uhr.