Umwelt

Obamas Kritik an BP und die Verantwortung der US-Regierung für die Ölkatastrophe

24.05.10 - Immer noch strömen gewaltige Mengen an Rohöl aus dem Bohrloch am Grund des Golfs von Mexiko. Während der für die Umweltkatastrophe verantwortliche BP-Konzern anfangs verharmlosend von 1.000 Barrel pro Tag sprach, kamen von der Regierung beauftragte Wissenschaftler schon bald auf mindestens 5.000 Barrel oder 800.000 Liter pro Tag. Auch das ist nach neueren Schätzungen noch weit untertrieben. Ian MacDonald, ein Ozeanograf der Florida State University, schätzt die austretende Menge aufgrund von Satellitenbildern auf bis zu 26.000 Barrel pro Tag.

BP-Vertreter haben bei Anhörungen im US-Kongress auf hartnäckige Nachfragen eingeräumt, dass der Ölstrom möglicherweise auf 60.000 Barrel pro Tag anschwellen könnte. Dann würde etwa alle vier Tage die bei der "Exxon Valdez"-Havarie freigesetzte Ölmenge in den Golf von Mexiko schießen. Weil das Öl inzwischen von starken Meeresströmungen erfasst wird, kann es bald auch in den offenen Atlantik gelangen und damit vom Golfstrom über weite Teile der Ozeane verteilt werden.

Angesichts der wachsenden Empörung in der US-Bevölkerung, aber auch auf der ganzen Welt sieht sich die US-Regierung gezwungen, BP wortradikaler zu kritisieren. Präsident Obama verkündete am Samstag, man werde BP und die anderen beteiligten Firmen "zur Verantwortung ziehen". Sie würden verpflichtet, "das Leck zu schließen, die angerichteten Schäden zu reparieren und die Amerikaner auszuzahlen, die einen finanziellen Schaden erlitten haben". Zu der jetzigen Katastrophe konnte es aber nur kommen, weil die Missachtung selbst minimaler Sicherheitsvorkehrungen und eine bedenkenlose Genehmigungspraxis für Meeresbohrungen durch die Regierungsbehörden seit Jahren System haben.

Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, hat die Behörde für Rohstoffverwaltung MMS (Minerals Management Service) in Hunderten Fällen darauf verzichtet, Stellungnahmen der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA für die Öl-Bohrgenehmigungen einzuholen. Die MMS hat auch "routinemäßig" ihre eigenen Biologen und Techniker mundtot gemacht. Warnungen vor Sicherheits- und Umweltrisiken bei Ölbohrprojekten im Golf von Mexiko und in Alaska seien immer wieder in den Wind geschlagen worden, sagten mehrere Wissenschaftler der "New York Times". Sie seien von MMS-Funktionären gedrängt worden, die Ergebnisse ihrer Studien nachträglich abzuändern, wenn diese vor Unfällen oder Umweltschäden gewarnt hätten.

Der Chef der US-Küstenwache, Admiral Thad Allen, setzt ungeachtet der offiziellen Regierungskritik weiter auf "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit BP. Er "vertraue" BP-Chef Tony Hayward, meinte Allen, der die Maßnahmen im Kampf gegen das austretende Öl leitet. "Wann immer ich mit ihm spreche, bekomme ich auch eine Antwort." Und Barack Obama selbst schließt nicht aus, dass weitere Bohrungen in der Tiefsee genehmigt würden, da der Golf von Mexiko für die US-Energieversorgung wichtig ist.

Das unterstreicht, dass die Ölkonzerne mit der US-Regierung ihre verhängnisvolle Politik zur Sicherung der Maximalprofite und der strategisch wichtigen Ölversorgung fortsetzen wollen - und dafür die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in Kauf zu nehmen. Die Rettung der Umwelt vor ihrer Profitgier kann nur im entschiedenen Kampf einer weltweit koordinierten aktiven Widerstandsbewegung durchgesetzt werden.

(Mehr zu dem Thema in der kommende Woche erscheinenden Druckausgabe der "Roten Fahne" Nr. 21/2010 - sie kann hier bestellt werden).

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